Störfallbetriebe - besonders im Frankfurter Osten - und Flugrouten - ein Problem?

Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2009, ST 1306

Betreff:

Störfallbetriebe - besonders im Frankfurter Osten - und Flugrouten - ein Problem?

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der neuen Landebahn Nordwest wurden umfangreiche Untersuchungen zu den Risiken des Flugbetriebs heute und im Planungsfall 2020 durchgeführt. Im Beschluss vom 18.12.2007 erklärt die Planfeststellungsbehörde; "Der Flugbetrieb auf dem vorhabensbedingt erweiterten Flughafen Frankfurt Main verursacht des Weiteren keine unzumutbaren Sicherheitsrisiken oder unzumutbare Beeinträchtigungen im Hinblick auf den Betrieb von Anlagen in der Umgebung des Flughafens, die §1 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung -12. BImSchV) unterfallen“ (siehe Planfeststellungsbeschluss C III, 2.4.3 Seite 663 ff). Bei der Abwägung hat die Behörde dabei verschiedene Risiken und Eintrittswahrscheinlichkeiten geprüft und gelangt zu dem Schluss, dass das flugbetriebsbedingte Störfallrisiko im Planungsfall in der gleichen Größenordnung wie im Ist-Fall liegt.

Diese Einschätzung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) in seinem Beschluss vom 15.01.2009 geteilt und diesbezüglich erklärt, das allgemeine Risiko eines Flugzeugabsturzes oder gar eines Störfalls bewege sich im Rahmen allgemeiner Akzeptanz.

Bei den Risikobewertungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden dabei alle Störfallbetriebsbereiche in einem Gebiet von 40 km² um den Flughafen berücksichtigt.

Generell geht der Magistrat davon aus, dass die sogenannte "Seveso II Richtlinie“ der EU, die die Beachtung von Störfallbetrieben regelt, geltendes Recht ist und bei raumbedeutsamen Maßnahmen von den zuständigen Behörden beachtet wird. Hierzu hat der VGH in einem Urteil vom 24.10.2006 (Az. 12 A 2216/05) extra betont, dass das Luftfahrt-Bundesamt bei der Ausweisung von Flugverfahren auch das Risiko von absturzbedingten Störfällen zu berücksichtigen hat.

Nach den Ergebnissen der umfangreichen Risikobewertungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist nach Ansicht des Magistrats nicht zu erkennen, dass unter der Abflugroute 07-N-lang die Störfallbetriebe eine besondere Gefahr darstellen, die über der im allgemeinen von der Gesellschaft akzeptierten Risiken liegt.

Zur Frage 1:

Die Fluglärmkommission achtet darauf, dass (soweit für sie erkennbar) risikorelevante Aspekte bei der Abwägung durch die zuständigen Behörden für Entscheidungen berücksichtigt werden.

Zur Frage 2:

Bei allen Prüfungen von neuen Flugverfahren durch die zuständigen Gremien wird sich der Magistrat dafür einsetzten, dass Sicherheitsbelange prioritär berücksichtigt werden. Das entspricht auch dem allgemeinen Diskussionsstand.