Störfallbetriebe - besonders im Frankfurter Osten - und Flugrouten - ein Problem?

Antrag vom 27.04.2009, OF 449/16

Betreff:

Störfallbetriebe - besonders im Frankfurter Osten - und Flugrouten - ein Problem?

In letzter Zeit hat die Zahl von Flugzeugabstürzen zugenommen, möglicherweise infolge eines vermehrten Verkehrsaufkommens. Auch wenn Flugzeugunfälle relativ selten vorkommen, sind doch die Folgen von Abstürzen nicht nur für die Insassen, sondern auch für die Menschen am Boden oft erheblich. Die Gefahren potenzieren sich, wenn bei Abstürzen sogenannte Störfallbetriebe betroffen sind. Solche Störfallbetriebe nach der "Seveso II-Richtlinie“ befinden sich im Ballungsraum Rhein-Main in großer Zahl, unter der über Bergen-Enkheim verlaufenden Abflugroute 07-N (lang) mindestens fünf.

Vor diesem Hintergrund wolle der Ortbeirat beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten

ob bisher in der in der Fluglärmkommission darüber gesprochen wurde, dass die unter Flugrouten befindlichen Störfallbetriebe, hier besonders unter der Abflugroute 07-N (lang), eine Gefahr darstellen

ob sich der Magistrat in den Gremien, in denen er vertreten ist, für eine Berücksichtigung der Störfallbetriebe einsetzen wird, wenn es um die vom Magistrat angekündigte "Optimierung“ von Flugrouten geht.

Es handelt sich im wesentlichen um folgende Betriebe:

Oiltanking Deutschland GmbH & Co. KG, Tanklager Dieselstr. 2-16, 60314 Frankfurt/Main , gehört zu Drachen-Propangas GmbH, die zu den großen, überregionalen Flüssiggas-Versorgungsunternehmen in Deutschland zählt.

Petroplus Tankstorage Neuss GmbH, Tankanlagen, Dieselstraße 25, 60314 Frankfurt.

AllessaChemie GmbH, Standort Fechenheim, Alt-Fechenheim 34 60386 Frankfurt am Main. Als so genannte Building Blocks hält die GmbH viele chemische Zwischenprodukte und Spezialchemikalien in ihrem Standardprogramm

ABX Logistics (Deutschland) GmbH Spedition, 60386 Frankfurt, Ferdinand-Porsche-Straße 5. Umschlag und Transport von gefährlichen Gütern. Bei der Abfertigung dieser Aufträge kommen besondere Sicherheitsmaßnahmen zum Einsatz.

HIM GmbH, Standort Frankfurt, Orber Straße 65, 60386 Frankfurt, eine chemisch-physikalische Sonderabfallbehandlungsanlage sowie eine Sonderabfallsammelstelle.

Die ungefähre Lage der Betriebe ergibt sich aus der nachfolgenden Karte [die gerade Linie am linken Bildrand ist die Abflugroute 07-N (lang); Quelle: DFLD]:

Seit dem Jahr 2004 setzt sich der Magistrat nach seinen wiederholten Mitteilungen für eine Verlegung der Flugroute nach Osten und für eine "Optimierung“ ein, vgl. zuletzt den Bericht B 172 vom 16.3.2009, und geht davon aus, dass im Rahmen des Forums Flughafen und Region Fluglärmentlastungsvorschläge und alle Aspekte des Umweltmonitorings geprüft und bewertet werden. Es ist angebracht, dabei auch die Gefahrenlage aus den erwähnten Störfallbetrieben zu untersuchen, zu bewerten und ggf. auch auf Änderungen des Flugkorridors zu drängen.

Begründung:

1979 erlangte die norditalienische Stadt Seveso traurige Berühmtheit. Bei einem Chemieunfall wurden große Mengen hochgiftiges Dioxin frei. 1996 formulierte die Europäische Union die so genannte "Seveso-II"-Richtlinie, um schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhindern und die Unfallfolgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen. Chemiebetriebe müssen seither beispielsweise strenge Auflagen zur Sicherung von gefährlichen Stoffen erfüllen. Außerdem muss zu Wohngebieten und Straßen ein "ausreichender Abstand" gehalten werden. Derzeit wird ein Umkreis von vier Kilometern als "ausreichender Abstand" zu einem Störfallbetrieb angesehen. Welche Bedeutung den Störfallbetrieben unter Flugrouten zukommt, ist in der Öffentlichkeit – abgesehen von dem "Fall Ticona“ – nicht näher bekannt. Dass Flugunfälle im Bereich der Abflugroute 07-N (lang) nicht ausgeschlossen werden, ergibt sich aus der Übung zur Gefahrenabwehr am Beispiel eines Flugunfalls in Bergen im März 2000. Am 27.03.2000 fand für den Bereich Marktstraße / Erlenseer Straße eine sogenannte Alarmierungsübung und Verfügbarkeitsüberprüfung mit allen für einen Flugunfall vorgesehenen Maßnahmen statt, vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2002, ST 1808. Auch wenn die fünf aufgeführten Störfallbetriebe (Lt. FAZ vom 18.4.2006 sind es noch mehr, die aber in dem Bereich keine postalische Anschrift haben) nicht in Bergen-Enkheim liegen, ist die Problematik für den Ortsbeirat 16 relevant, weil, wie es in der ST 756 vom 10.5.2002 wörtlich heißt, "der Katastrophenschutz nicht rein ortsteilbezogen gesehen werden kann. Vielmehr ist dieser so angelegt, dass ihm regionale Aufgaben zukommen“. Jedenfalls wäre Bergen-Enkheim bei einem Flugzeugabsturz in der Nähe der Störfallbetriebe mit Sicherheit sehr stark betroffen. Es ist daher angebracht, den Magistrat zu bitten, sich in den zuständigen Gremien, in denen er vertreten ist, um eine Befassung mit dieser Problematik zu bitten.

Beratung im Ortsbeirat: 16