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Zwischen Ärgernis und Genuss: Hähnchengrill im Bereich der Römerstadt 172 / Im Weimel 1

Vorlagentyp: STMagistrat
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2002, ST 1303

Betreff:

Zwischen Ärgernis und Genuss: Hähnchengrill im Bereich der Römerstadt 172 / Im Weimel 1

Zu

  1. Für den Betrieb eines mobilen Verkaufsstandes bedarf es grundsätzlich einer Reisegewerbekarte nach § 55 Gewerbeordnung. Die Reisegewerbekarte wird von der örtlich zuständigen Wohnsitzbehörde erteilt und gilt im gesamten Bundesgebiet. Nach § 55a Abs. 1 Nr. 9 Gewerbeordnung bedarf es keiner Reisegewerbekarte, wenn von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle in kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertrieben werden. Kürzere Zeitabstände liegen vor, wenn sie in der Regel nicht größer als eine Woche sind. Zusätzlich zur Reisegewerbekarte ist für die gewerbliche Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes eine Sondernutzungserlaubnis des Straßenbauamtes (Straßen und Plätze) bzw. eine straßenverkehrsbehördliche Erlaubnis erforderlich. Befindet sich der Verkaufsstand auf Privatgelände, ist eine entsprechende Vereinbarung mit dem Eigentümer zu treffen. Bei einer außendienstlichen Kontrolle durch die Gewerbeprüfung wurde festgestellt, dass der Hähnchengrill in regelmäßigen Abständen, immer Dienstags, auf dem Privatgelände des HL-Marktes aufgestellt wird. Eine Reisegewerbekarte ist insofern entbehrlich. Trotzdem sind die verantwortlichen Betreiber im Besitz der Reisegewerbekarte. Der Verkaufsfahrer ist im Besitz einer gültigen Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Aus gewerberechtlicher Sicht konnten keine Beanstandungen festgestellt werden. Besondere Erlaubnisse sind nicht notwendig. Zu
  2. Einer gesonderten Genehmigung bezüglich der Entfernung der Radwegsicherung bedarf es nach Auskunft des Straßenbauamtes nicht. Die Radwegsicherung wurde zum Zweck der Ein- und Ausfahrt durch das Straßenbauamt entsichert, so dass eine problemlose Zufahrt zu dem Privatgrundstück ermöglicht wird. Hintergrund der Entriegelung ist der in diesem Bereich abgesenkte Bordstein, der eine genehmigungsfreie Überfahrt zulässt. Zu
  3. Wie bereits unter Ziffer 1. ausgeführt, ist für den Betrieb des Hähnchengrills keine besondere Erlaubnis notwendig. Da die verantwortlichen Betreiber des Hähnchengrills nicht in Frankfurt am Main wohnhaft sind, wurde vom Magistrat keine Erlaubnis ausgestellt, die zurückgenommen werden kann. Im übrigen ist der Widerruf einer Reisegewerbekarte nur möglich, wenn der Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung unzuverlässig ist. Standplatzgenehmigungen wurden ebenfalls nicht erteilt, da sich der Verkaufswagen auf einem Privatgrundstück befindet. Zu
  4. Nach § 20 Abs. 1 Ladenschlussgesetz gelten für den Inhaber einer Reisegewerbekarte die allgemeinen Ladenschlusszeiten nach § 3 Ladenschlussgesetz. Dies bedeutet, dass der Hähnchengrill montags bis freitags in der Zeit von 6 Uhr bis 20 Uhr und samstags in der Zeit von 6 Uhr bis 16 Uhr offengehalten werden darf. Für die Begrenzung der Verkaufszeit auf einmal wöchentlich besteht seitens des Magistrates keine Rechtsgrundlage Hinsichtlich von Lärm- und Geruchsbelästigungen wird auf die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt, Abteilung Staatliches Umweltamt, Gutleutstr. 114 in Frankfurt am Main, Tel.: 069-2714-0, verwiesen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Mai 2002OFOF 197/8Zwischen Ärgernis und Genuß: Hähnchengrill im Bereich In der Römerstadt 172/Im Weimel 1Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 16. Mai 2002VV 571Zwischen Ärgernis und Genuß: Hähnchengrill im Bereich In der Römerstadt 172/Im Weimel 1Anfrage
  3. 26. Juli 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    STST 1303Zwischen Ärgernis und Genuss: Hähnchengrill im Bereich der Römerstadt 172 / Im Weimel 1
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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