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Zwischen Ärgernis und Genuß: Hähnchengrill im Bereich In der Römerstadt 172/Im Weimel 1

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Hähnchengrill im Bereich In der Römerstadt 172/Im Weimel 1 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Seit einen 3/4 Jahr steht vor dem Getränkemarkt der Ladenzeile In der Römerstadt 172/Im Weimel 1 regelmäßig am Dienstag zwischen 9.00 Uhr und etwa 19.00 Uhr ein Hähnchengrillwagen mit Straßenverkauf. Da der öffentliche Radfahr- und Fußgängerweg mit Rohrgeländern gesichert ist, entfernt der Fahrer des Imbißwagens jedes mal ein Rohrgeländer, um auf die Fläche vor dem Getränkemarkt zu gelangen. Am Abend wird das Geländer wieder eingesetzt. Der Betreiber nutzt demzufolge nicht, wie einem Schreiben von StR Schwarz an den Ortsvorsteher vom 20.6.2001 festgestellt wurde, eine Zufahrt über "privates Gelände". Der fragliche Grillstand wird vor allem von Ortsfremden als Schnellimbiß genutzt (Taxi-Fahrer, Lkw-Fahrer usw.), was auch den Parkdruck in diesem Bereich wieder einmal erheblich erhöht hat. Der ganztägige Grillgestank wird von vielen Anwohnern und auch von den dort tätigen Gewerbetreibenden als Zumutung empfunden; zudem paßt der Wagen in diesem Bereich direkt gegenüber der historischen Römerstadtsiedlung nicht unbedingt ins Straßenbild. Die Liegenschaften In der Römerstadt 172 und Im Weimel 1 liegen in einem Allgemeinen Wohngebiet. Da der Ausbau der Ladenzeile in den letzten fünfzehn Jahren (Bau des Getränkemarktes, großflächige Erweiterung der Bäckerei, Vergrößerung des Supermarktes Im Weimel 1) dem ganzen Gebäudeensemble eine neue, größere Dimension verliehen hat, eine seitdem erhebliche Zunahme störenden Lieferverkehrs festzustellen ist und die Einkäufer speziell an Freitagen und Samstagen, nach den Pkw-Kennzeichen zu urteilen, auch aus dem Umland in die Römerstadt kommen, erscheint es dem Ortsbeirat im Interesse der Anwohner fraglich, ob eine Genehmigung zum Aufstellen eines solchen Imbißwagens unbedingt erfolgen mußte.

Inhalt

Antrag vom 01.05.2002, OF 197/8

Betreff:

Zwischen Ärgernis und Genuß: Hähnchengrill im Bereich In der Römerstadt 172/Im Weimel 1

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Seit einen 3/4 Jahr steht vor dem Getränkemarkt der Ladenzeile In der Römerstadt 172/Im Weimel 1 regelmäßig am Dienstag zwischen 9.00 Uhr und etwa 19.00 Uhr ein Hähnchengrillwagen mit Straßenverkauf. Da der öffentliche Radfahr- und Fußgängerweg mit Rohrgeländern gesichert ist, entfernt der Fahrer des Imbißwagens jedes mal ein Rohrgeländer, um auf die Fläche vor dem Getränkemarkt zu gelangen. Am Abend wird das Geländer wieder eingesetzt. Der Betreiber nutzt demzufolge nicht, wie einem Schreiben von StR Schwarz an den Ortsvorsteher vom 20.6.2001 festgestellt wurde, eine Zufahrt über "privates Gelände". Der fragliche Grillstand wird vor allem von Ortsfremden als Schnellimbiß genutzt (Taxi-Fahrer, Lkw-Fahrer usw.), was auch den Parkdruck in diesem Bereich wieder einmal erheblich erhöht hat. Der ganztägige Grillgestank wird von vielen Anwohnern und auch von den dort tätigen Gewerbetreibenden als Zumutung empfunden; zudem paßt der Wagen in diesem Bereich direkt gegenüber der historischen Römerstadtsiedlung nicht unbedingt ins Straßenbild.

Die Liegenschaften In der Römerstadt 172 und Im Weimel 1 liegen in einem Allgemeinen Wohngebiet. Da der Ausbau der Ladenzeile in den letzten fünfzehn Jahren (Bau des Getränkemarktes, großflächige Erweiterung der Bäckerei, Vergrößerung des Supermarktes Im Weimel 1) dem ganzen Gebäudeensemble eine neue, größere Dimension verliehen hat, eine seitdem erhebliche Zunahme störenden Lieferverkehrs festzustellen ist und die Einkäufer speziell an Freitagen und Samstagen, nach den Pkw-Kennzeichen zu urteilen, auch aus dem Umland in die Römerstadt kommen, erscheint es dem Ortsbeirat im Interesse der Anwohner fraglich, ob eine Genehmigung zum Aufstellen eines solchen Imbißwagens unbedingt erfolgen mußte.

Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

Liegen mittlerweile behördliche Genehmigungen zum Betrieb des Grillwagens vor?

Verfügt der Betreiber über eine Genehmigung, sich durch zeitweise Entfernung der Radwegsicherungsgeländer zum Grundstück In der Römerstadt 172 Zufahrt zu verschaffen oder benötigt er keine?

Kann der Magistrat unter den gegebenen Umständen die Genehmigung für den Betrieb dieses Grillwagens in diesem Wohngebiet wieder zurücknehmen, und ist er ggf. gewillt dies im Interesse der Anwohner auch zu tun? ...

Nach Informationen des Ortsbeirates wird seitens der Marktleitung des Supermarktes, die offenbar mit dem Betreiber des Imbißstandes kooperiert, über eine Ausdehnung der Verkaufszeiten auf die ganze Woche nachgedacht: Wenn die Genehmigung nicht ganz zurückgenommen werden kann, besteht dann die Möglichkeit, dem Betreiber eine Auflage zu erteilen, die Verkaufszeit in jedem Fall auf einmal wöchentlich zu begrenzen?

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Mai 2002Sie sind hier
    OFOF 197/8Zwischen Ärgernis und Genuß: Hähnchengrill im Bereich In der Römerstadt 172/Im Weimel 1
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 16. Mai 2002VV 571Zwischen Ärgernis und Genuß: Hähnchengrill im Bereich In der Römerstadt 172/Im Weimel 1Anfrage
  3. 26. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1303Zwischen Ärgernis und Genuss: Hähnchengrill im Bereich der Römerstadt 172 / Im Weimel 1Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 11 · 16.05.2002
TO I, TOP 15
Angenommen
Auskunftsersuchen V 571 2002 Die Vorlage OF 197/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. folgende Fassung erhält: "Könnte der Magistrat unter den gegeben Umständen die Genehmigung für den Betrieb dieses Grillwagens in diesem Wohngebiet wieder zurücknehmen?"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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