Taubenbekämpfung Hauptwache B-Ebene

Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2004, ST 1277

Betreff:

Taubenbekämpfung Hauptwache B-Ebene

Am 01.10.2004 und 25.10.2004 wurde der Bereich der Ladenlokale in der B-Ebene, An der Hauptwache, durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes überprüft. An den Überprüfungstagen wurden lediglich 4 bis 7 Tauben gesehen, es war keine übermäßige Taubenpopulation feststellbar. Es wurden keine Missstände nach dem Infektionsschutzgesetz vorgefunden.

Der gesamte Bereich der B-Ebene befand sich in einem sauberen und ordentlichen Zustand.

Das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz wurde aufgefordert, die dort ansässigen Betriebe verstärkt auf lebensmittelhygienische Missstände zu überwachen. Eine akute Gesundheitsgefahr im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist im Bereich der B-Ebene nicht gegeben.

Das Problem der Tauben nicht nur in der Hauptwache B-Ebene sondern auch u. a. im Hauptbahnhof ist dem Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz und hier insbesondere der Lebensmittelüberwachung bestens bekannt. Da das Amt für die Bekämpfung bzw. Dezimierung von Taubenpopulation nicht zuständig ist, sondern lediglich für die in den Betriebsräumen stattzufindende Lebensmittelüberwachung, ist es dieses Problem betreffend der Lebensmittelüberwachung, nachteilige Beeinflussungen durch Tauben oder Taubenkost in Verbindung mit Lebensmitteln zu unterbinden.

Die Betreiber und Verantwortlichen von Lebensmittelbetrieben, unabhängig davon, ob es sich um Gaststätten oder um Lebensmittelgeschäfte handelt, sind verpflichtet im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht und entsprechend der Hygieneverordnung darauf zu achten, dass keinerlei nachteilige Beeinflussungen durch Tauben oder Taubenkot für die Lebensmittel bestehen.

Gegebenenfalls haben die Betreiber mit Tauben und Taubenkot kontaminierte Lebensmittel unverzüglich unschädlich zu beseitigen. Die Betreiber der Lebensmittelbetriebe, verweisen allerdings immer wieder auf die Notwendigkeit einer Taubenreduzierung bzw. Taubenvergrämung in diesen Gebieten insbesondere der B-Ebene bzw. im Hauptbahnhof durch hierfür zuständige Stellen.