Abfallkörbe im Ortsbezirk

Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2010, ST 1273

Betreff:

Abfallkörbe im Ortsbezirk

Der Magistrat sieht einen grundsätzlichen Bedarf an Müllbehältnissen im öffentlichen Raum und wird die Abfallentsorgung in den öffentlichen Grünanlagen auch zukünftig sicherstellen. Allerdings hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die erfreulicherweise zunehmende Frequentierung der Frankfurter Grünanlagen zu einem stetig steigenden Müllaufkommen und einer entsprechenden Zunahme der Entsorgungskosten – auch für die Leerungen der Papierkörbe – geführt hat. Da das Budget des Grünflächenamtes, welches sowohl für die Reinigung und Müllentsorgung, als auch für Wartung, Pflege und Unterhaltung der Grünanlagen einzusetzen ist, nicht im selben Umfang gestiegen ist wie der tatsächliche Mittelbedarf aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen und Flächenzuwächse sowie nicht kalkulierbarer Sonderausgaben aufgrund von Sturmereignissen oder der erforderlichen Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners, sah sich der Magistrat gezwungen, die Aufgabenwahrnehmung, sowohl hinsichtlich Art und Weise als auch im Umfang der Leistungserbringung, aus grünunterhalterischer Sicht kritisch und im Hinblick auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit bei absoluter Vorgabe der Budgeteinhaltung zu hinterfragen. Aus diesem Grund musste beispielsweise der gewohnte Reinigungsstandard für dieses Haushaltsjahr reduziert werden.

Eine wie in der Anregung beschriebene Leerung der Papierkörbe an Sonn- und Feiertagen kann aufgrund der hierfür anfallenden hohen Kosten nicht durchgeführt werden.

Ob eine Reduzierung des Reinigungsstandards weiterhin beibehalten werden muss, muss unter Berücksichtigung aller aus dem zur Verfügung stehenden Budget zu finanzierenden Leistungen für das Haushaltsjahr 2011 neu geprüft werden. Sofern sich Spielräume ergeben, hat der Magistrat ein Interesse daran, den Reinigungsstandard wieder zu erhöhen.

Aufgrund des grundsätzlich begrenzten Budgets appelliert der Magistrat jedoch auch an die Eigenverantwortung der Bürger und Bürgerinnen im Umgang mit den Parkanlagen. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat um Unterstützung in dem Bemühen, die Nutzerinnen und Nutzer der Grünanlagen davon zu überzeugen, den auf einem Spaziergang oder bei einem Parkbesuch anfallenden Müll wieder mitzunehmen, damit die zur Verfügung stehenden Mittel in erster Linie zur Pflege, Unterhaltung und Aufwertung der öffentlichen Grünflächen eingesetzt werden können.