Anfrage an den Magistrat zur Vorlage B 457

Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2003, ST 1263

Betreff:

Anfrage an den Magistrat zur Vorlage B 457

Der Magistrat stimmt mit der Bewertung der Situation der Frankfurter Kindertageseinrichtungen, wie sie in der Einleitung zur Anfrage des Ortsbeirats 7 zum Ausdruck kommt, ausdrücklich nicht überein. Die überwiegend pauschalierenden Urteile und Schlussfolgerungen ("desolate Situation", gnadenlose Offenheit" u.a.) des Ortsbeirats werden der differenzierten Argumentation des Magistrats sowie dem Anliegen und der Informationsfunktion des Berichts B 457 vom 06.06.2003 an vielen Stellen nicht gerecht:

§ der Bericht dokumentiert wie schon die Vorjahresberichte, dass in der Stadt Frankfurt am Main seit vielen Jahren ein breiter Konsens über den kontinuierlichen Ausbau des Kita-Angebots besteht und durch große Anstrengungen seit 1990 ein insgesamt gut ausgebautes Kita-Angebot geschaffen werden konnte.

§ der Bericht erfüllt seine Informations- und Perspektivfunktion, indem er auf eine mögliche Gefährdung für die Einlösung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz hinweist, kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Priorisierung und Angebotssteuerung vorschlägt und den Bedarf für den weiteren Ausbau des Kita-Angebots und damit an zusätzlichen Finanzressourcen begründet und die Entscheidungssituation und die Zielkonflikte beschreibt.

§ der Bericht schlägt an keiner Stelle ein "Zurückfahren" der Angebote für Kinder unter 3 Jahren und für Schulkinder vor; allerdings wird eine befristete Priorisierung des Kindergartenbereichs, d.h. keine Öffnung weiterer Kindergartengruppen für Jüngere und keine Umwandlung in Hortgruppen, mit ausführlicher Begründung (Haushaltssituation, Ausbau von Krabbelstuben und Ausbau schulischer Betreuungs- und Ganztagsangebote) empfohlen und auch für vertretbar gehalten (S. 3, 25, 26).

Mit der regelmäßigen Berichterstattung über die Eckdaten, Planungen und Entwicklungen im Kita-Bereich hat der Magistrat eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass eine qualifizierte Beratung der aktuellen Situation einschließlich noch bestehender Engpässe und Defizite und der erforderlichen Maßnahmen in den jugendhilferechtlichen Fachgremien (Jugendhilfeausschuss, Fachausschuss Kinderbetreuung), in den Ortsbeiräten und im Schulausschuss, sowie in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen kann und Entscheidungen auf der jeweils zuständigen Ebene getroffen werden können. Hinweise auf relevante Rahmenbedingungen, insbesondere auf die Darstellung von Eckdaten für den Kita-Bereich im Haushaltsplan und auf das Spannungsverhältnis fachlich abgeleiteter Bedarfe und Anforderungen zur Haushaltskonsolidierung dienen ebenfalls der Transparenz und der Entscheidungsvorbereitung.

Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Kita-Infrastruktur in allen Stadtteilen gehört seit vielen Jahren zu den ausdrücklichen Leitzielen der Angebotsplanung im Bereich Kindertageseinrichtungen (vgl. zuletzt den Bericht B 457 vom 06.06.2003). Daher hat der Magistrat auch für die absehbaren Entwicklungen im Bereich des Ortsbezirks 7 in seinen Auswirkungen auf den Plätzebedarf kalkuliert, Projekte zur Verbesserung der Versorgungssituation geplant und Umsetzungsschritte eingeleitet.

Alle in Planung befindlichen Maßnahmen stehen bis zur endgültigen Genehmigung der Haushalte 2003/ 2004 durch den Hessischen Innenminister unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Das Gebiet des Ortsbezirks 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) entspricht im Wesentlichen den Kita-Planungsbezirken Rödelheim (PB 23), Hausen (PB 24) und Praunheim (PB 25).

Wie dem Bericht B 457 (06.06.2003) zu entnehmen ist, stehen in den in der Anfrage genannten Bezirken Rödelheim (Schulbezirke Michael-Ende-Schule, Brentanoschule) und Praunheim (Schulbezirk Ebelfeldschule) zurzeit 584 Plätze für Kinder im Alter von 3-6 Jahren (Kindergärten, Kinderläden) sowie 462 Plätze für Schulkinder im Alter von 6 bis 12 Jahren (Horte, Schülerläden, Über-Mittag-Betreuungsangebote an Grundschulen) zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es 23 Krippenplätze für Kinder unter 3 Jahren

Für die beiden Stadtteile im Bereich des Ortsbezirks 7 ergibt sich in Bezug zur Maßnahmenplanung folgende Situation:

• Zur Steigerung der Versorgungsquoten in den strukturell unterversorgten Stadtteilen mussten auf Grund der Haushaltsituation für 2003 in der Planung von Sofortprogrammprojekten Prioritäten (vgl. Bericht 457) gesetzt werden.
• Da es auf Grund der geographischen Lage faktisch keinen Ausgleich zwischen den beiden Schulbezirken gibt, wurde der Bezirk Rödelheim (Michael-Ende-Schule) in die Prioritätenliste aufgenommen.
• Die aktuellen Versorgungswerte im Kindergarten liegen im gesamtstädtischen Vergleich in Rödelheim (Michael-Ende-Schule) und in Praunheim unter den angestrebten Richtwerten und Versorgungszielen, in Rödelheim (Brentanoschule) weit darüber. Bei Schulkindern im Alter von 6 bis 12 Jahren sind die angestrebten Ziele in beiden Stadtteilen erreicht oder liegen darüber.
• Die Prognose der Kinderzahlen ist bis zum Schuljahr 04/05 in beiden Bereichen in Rödelheim insgesamt leicht steigend, in Praunheim leicht rückläufig.
• Den aktuellen Abfragen zur Nachfragesituation ist im Verlauf von November 2002 bis Februar 2003 in Praunheim im Bereich der Kindergartenjahrgänge eine rückläufige Tendenz und im Hort eine steigende Tendenz abzulesen.
• In Rödelheim zeigt sich die Nachfragetendenz (Stichtagsabfrage Feb. 2003) in beiden Bereichen (Kindergarten und Hort) steigend.
• Im Sinne der Trägerpluralität sind gesamtstädtisch alle Träger der freien Jugendhilfe aufgefordert bei der Suche möglicher Standorte und der Umsetzung neuer Angebote aktiv mit zu wirken. Dies gilt vorrangig für alle priorisierten Stadtteile.
• Aktuell werden für Rödelheim (Michael-Ende-Schule) zurzeit verschiedene Optionen der Umsetzung eines aus dem Sofortprogramm Kinderbetreuung finanzierten Projektes mit ca. 30 - 40 Plätzen für anspruchberechtigte Kinder geprüft.
• Die mit Priorität versehenen Projekte ( vgl. B 457) werden sukzessive umgesetzt. Nach Genehmigung der Haushalte 2003 und 2004 wird die Liste ggf. neu bewertet und vervollständigt. Für einen Neubau in den Bezirken Rödelheim und Praunheim sind zurzeit keine Mittel im Haushalt vorgesehen. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages zum Projekt "Siemensstadt" wird eine mögliche Erweiterung des Betreuungsangebotes in einer betriebsnahen Einrichtung geprüft.

  Für Kinder im schulpflichtigen Alter besteht zwar kein individueller Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung, dennoch ist der öffentliche Träger der Jugendhilfe im Rahmen seiner Gesamt- und Planungsverantwortung verpflichtet für Schulkinder "nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen vorzuhalten" (§ 24 SGB VIII - KJHG)( vgl. B 457).

  An eine Reduzierung des bestehenden Hortangebotes in den genannten Gebieten des OBR 7 ist nicht gedacht.