Anfrage an den Magistrat zur Vorlage B 547

Antrag vom 17.08.2003, OF 438/7

Betreff:

Anfrage an den Magistrat zur Vorlage B 547

Der OBR 7 nimmt die Vorlage B547 mit größter Sorge und nur widerwillig zur Kenntnis.

In gnadenloser Offenheit schildert der Magistrat in seinem Bericht die desolate Situation der Stadt in Bezug auf die mangelhafte Kinderbetreuung in Frankfurt. Der Magistrat räumt in seinem Vortrag sogar ein, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Jahr 2003 und in den Folgejahren "wohl nicht erfüllbar sein wird". Die Entscheidung, die Betreuung für Kinder unter 3 Jahren und Schulkinder zugunsten der Kinder mit "Rechtsanspruch" zurückzufahren ist politisch unverantwortlich. Er löst das Problem eines fehlenden und zukunftsweisenden Gesamtkonzepts für die Betreuung von Kinder in Frankfurt in keiner Weise.

Der OBR 7 hat sich in Vergangenheit bereits öfter zu der mangelhaften Planungssicherheit und der ineffizienten Erfassung der tatsächlichen Bedarfe für Kinderbetreuungsplätze geäußert. Der vorgelegte Bericht macht erneut diese Planungslücke offensichtlich. Insbesondere ist für den OBR 7 die durch den Bericht belegte Mangelversorgung mehrerer Stadtteile im Bezirk nicht dauerhaft hinnehmbar (so wird z.B. Praunheim nur mit 60% Versorgungsdeckung benannt).

Hier sieht der OBR 7 einen erheblichen Handlungsbedarf für das zuständige Dezernat. Insbesondere auf dem Hintergrund der sich in den letzten Jahren abzeichnenden Bevölkerungswechsel in den May-Siedlungen Westhausen und Praunheim. Hier findet ein steter Zuzug von jungen Familien statt, der sich in absehbarer Zeit noch verstärken wird.

Nicht erst seit der "Pisa-Studie" benötigen Kinder (insb. sozial schwächerer Familien) eine pädagogische Förderung um gleiche Voraussetzungen zur Entfaltung der Persönlichkeit zu schaffen.

Arbeitende Eltern benötigen die Betreuungsplätze für ihre Kinder. Ortsansässige Firmen können sich den Ausfall von qualifiziertem (weiblichen wie männlichem) Personal durch zu lange Kinderpausen nicht auf Dauer leisten. Der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen wird in der derzeitigen Form in Frankfurt zum Standortnachteil!

Weitere Argumente dürften den Fachämtern durch entsprechende Veröffentlichungen namhafter Institute bekannt sein.

Vor diesem Hintergrund fragt der OBR 7 den Magistrat

- Welchen konkreten Initiativen unternimmt der Magistrat um die Unterversorgung mit Kindergartenplätzen in den Stadtteilen Rödelheim und Praunheim zu begegnen.

- Welche Kenntnisse hat der Magistrat über die Bevölkerungsentwicklung (Sozialraumanalyse) insbesondere in den May-Siedlungen Praunheim und Westhausen?

- In welchen Gesprächen mit den vor Ort ansässigen Trägern und mit welchen Trägern ist der Magistrat zur Lösung der Unterversorgung im Ortsbezirk in Kontakt.

- Wie gedenkt der Magistrat der Unterversorgung im Ortsbezirk zu begegnet, plant er einen Kindertagesstätten-Neubau um der wohnortnahen Kinderbetreuung Rechnung zu tragen?

Ist bei anhaltender Unterversorgung im Ortsbezirk 7 eine Reduzierung der Hortangebote zugunsten der Kindergartenplätze zu befürchten?

Antragstellende Fraktion: DIE FARBECHTEN SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.06.2003, B 457 Zuständige Ortsbeiräte: 7