Falschparken vor der Ladesäule für Elektrofahrzeuge
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Erich-Ollenhauer-Ring — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 20.08.2026.
- Solarbank für den Schwarzen Platz20.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Fahrbahnabgrenzungen auf dem Erich-Ollenhauer-Ring erneuern13.04.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Verbindungsstraße Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Dillenburger Straße/ErichOllenhauerRing23.01.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1257
Betreff: Falschparken vor der Ladesäule für Elektrofahrzeuge Zu 1.: Der beschriebene Parkplatz vor der Ladesäule im Erich-Ollenhauer-Ring wird mit Verkehrszeichen (VZ) 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und dem Zusatz-VZ 1026-60 StVO (Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei) beschildert. Damit kann gegen Falschparker in den für Elektrofahrzeuge reservierten Bereichen eingeschritten werden, da die Rechtsgrundlagen für die Fertigung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen und Durchführung von Abschleppungen damit gegeben sind.
Zu 2.: Aus technischen Gründen ist es derzeit weder am Fahrzeug noch an der Ladesäule feststellbar, ob der Ladevorgang beendet ist. Aus diesem Grund kann lediglich eine Ahndung erfolgen, wenn offensichtlich kein Ladevorgang stattfindet, weil das Ladekabel nicht an der Ladesäule angeschlossen ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Februar 2017OFOF 114/8Falschparken vor der Ladesäule für ElektrofahrzeugeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 20. April 2017OMOM 1425Falschparken vor der Ladesäule für ElektrofahrzeugeDirektanregung
- 24. Juli 2017Sie sind hierSTST 1257Falschparken vor der Ladesäule für ElektrofahrzeugeStellungnahme
- 23. April 2019OFOF 432/8Freihalten der E-Ladesäulen auf dem Parkplatz am Erich-Ollenhauer-RingOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. Mai 2019VV 1259Freihalten der E-Ladesäulen auf dem Parkplatz am Erich-Ollenhauer-RingAnfrage
- 5. August 2019Antwort des Magistrats · nach 128 WochenSTST 1444Freihalten der E-Ladesäulen auf dem Parkplatz am Erich-Ollenhauer-RingStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab