Schutz der Privatsphäre im Grüngürtel

Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2009, ST 120

Betreff: Schutz der Privatsphäre im Grüngürtel Zu Punkt 1: Eine Kennzeichnung der öffentlichen Wege im GrünGürtel und in den Auen ist bis auf die Stadtwaldschneisen oder Wege, die nach bekannten Persönlichkeiten benannt werden, nicht üblich und auch nicht vorgesehen. Im Falle des Rundweges im GrünGürtelpark Nieder-Eschbach wird an der betreffenden Stelle mit einem Schild darauf hingewiesen, dass es sich um einen Privatweg handelt und die im alten Faltblatt bezeichnete "Abkürzung 1“ zu benutzen ist. Restexemplare des alten Faltblattes sind eingezogen worden. In der Neuauflage wird der Rundweg ausschließlich auf städtischen Parzellen verlaufen. Auch im Stadtatlas "Freizeiterlebnis Frankfurt am Main“ wurde die Karte berichtigt, d.h. der Stadtatlas wird nur in der berichtigten Fassung angeboten. Zu Punkt 3: Durch uniformierte Kräfte des Ordnungsamtes erfolgen seit Jahrzehnten Kontrollen zur Gefahrenabwehr in den Außenbereichen und der Feldgemarkung. Dort wird vor allem die Einhaltung von Verbotsbestimmungen nach den Vorschriften des Landschafts- und Naturschutzes überwacht. Die Bestreifung erfolgt lage- und bedarfsorientiert. Insbesondere in den Sommer- und Herbstmonaten werden diese Bereiche verstärkt überwacht, um beispielsweise dem Deliktbereich Feldentwendung entgegenzuwirken oder die illegale Nutzung der Feldwege als "Schleichwege“ zu unterbinden. Sofern es im Bereich des Ortsbeirats durch Diebstähle geschädigte Landwirtinnen und Landwirte oder Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer geben sollte, werden diese gebeten, zum Zeitpunkt der Feststellung unverzüglich das örtlich zuständige Polizeirevier zu benachrichtigen. Das Ordnungsamt wird auch zukünftig im Rahmen von gezielten Stadtteilstreifen und Sonderaktionen die Außenbereiche überwachen. Vertraulichkeit: Nein