Neuvergabe der Werberechte im öffentlichen Raum

Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1204

Betreff: Neuvergabe der Werberechte im öffentlichen Raum Zu 1: Der bisherige Vertragspartner DSM Deutsche Städte Medien GmbH, ein Tochterunternehmen der Ströer SE, ist auch der neue Vertragspartner bei der Ausübung der kommunalen Werberechte.

Zu 2: Die Standortanforderungen für Werbeanlagen unterscheiden sich grundlegend von denen für WLAN-Anlagen. Aus Sicht des Magistrats ist es für eine attraktive Stadt mit einer hohen Freiflächenqualität von Bedeutung, dass die Errichtung von Werbeanlagen gewisse Bereiche ausschließt, um die Freizeit- und Erholungsqualität zu gewährleisten. Damit jedoch eine flächendeckende WLAN-Abdeckung über Werbeträger gewährleistet werden könnte, müssten diese Anlagen auch an Stellen aufgebaut werden, die das Stadtbild und das Bedürfnis nach Freiraum beeinträchtigen bzw. an denen die Errichtung nicht zulässig ist (Grünanlagen, denkmalgeschützte Areale, etc.). Der Magistrat hat daher entschieden, die Bereitstellung von WLAN nicht als Pflichtaufgabe in die Ausschreibung aufzunehmen. Im Übrigen verweist der Magistrat auf die bereits bestehenden kostenlosen WLAN-Angebote in Frankfurt: So bietet Unitymedia inzwischen über 30 öffentlich zugängliche Hotspots an. Hinzu kommen die kostenlosen WLAN-Angebote privater Standortinitiativen wie in der Neustadt oder im Mertonviertel sowie die über 500 Hotspots, die die Frankfurter Freifunk-Initiative inzwischen anbietet.