Leer stehende Tiefgarage unter dem Parkdeck des Wohnhauses Hessestraße 1-3 in Heddernheim

Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1185

Betreff: Leer stehende Tiefgarage unter dem Parkdeck des Wohnhauses Hessestraße 1-3 in Heddernheim Zu 1. und 2.: Bei der vom Ortsbeirat genannten Baumaßnahme im letzten Jahr handelt es sich nicht um den Neubau einer Tiefgarage, sondern um die statische Ertüchtigung von Teilen der auf der Liegenschaft bereits vorhandenen Tiefgarage. Hier erfolgten aufgrund der Baugenehmigung vom 12.02.2013 der Rückbau und die Wiedererrichtung der Tiefgaragendecke. Das Vorhaben wurde nach Kenntnis des Magistrats Ende November 2015 abschließend fertiggestellt. Wann eine Nutzung der Tiefgarage erfolgen wird, ist dem Magistrat nicht bekannt. Bauaufsichtlich besteht keine rechtliche Möglichkeit, die Nutzung der dortigen Stellplätze zu erzwingen, zumal es sich bei diesen nicht um notwendige Stellplätze handelt.

Zu 3. a): Baurechtlich ist es nicht relevant, ob die Stellplätze nur den eigenen Mietern oder auch Dritten zur Nutzung überlassen werden. Es ist daher nicht Aufgabe des Magistrats, dieser Frage nachzugehen.

Zu 3. b): Da es sich um eine altbestehende Tiefgarage handelt, sind die Regelungen der aktuellen Fassung der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung - GaV) über die Ausstattung von Tiefgaragen mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge nicht anwendbar. Insoweit besteht hier Bestandsschutz; eine Nachrüstung kann deshalb nicht gefordert werden. Ob der Eigentümer gleichwohl freiwillig Ladestationen installieren möchte, ist dem Magistrat nicht bekannt. zu 3. c): Die unter Ziffer 1. genannte Baugenehmigung betraf nur die Tiefgarage. Von Baumaßnahmen an der Außenhülle des Gebäudes hat der Magistrat keine Kenntnis.