a) ÖPP-Projekt - Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main hier: Verrohrung des Borndurchflusses unter der Straße "Harheimer Stadtweg" b) Allgemeine…

Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2010, ST 1185

Betreff:

a) ÖPP-Projekt - Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main hier: Verrohrung des Borndurchflusses unter der Straße "Harheimer Stadtweg"

b) Allgemeine Zusätze/Ergänzungen zum Vertrag mit einem Investor

Zu OA 1116:

Die Aufnahme der Sanierung und Unterhaltung des Borndurchflusses zum Eschbach in das ÖPP-Projekt – Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main ist nicht sinnvoll.

Ein Auswahlkriterium des Portfolios der Bauwerke für das ÖPP-Verfahren war die Definition der Ingenieurbauwerke nach DIN 1076, die eine Mindestabmessung von 2 m definiert. Aufgrund des geringen Durchmessers der Verrohrung erfüllt der Borndurchfluss diese Kriterien nicht.

Nach Auskunft der Stadtentwässerung wird das fehlende Gitter am Einlauf in den Eschbach nachgerüstet.

Zu OA 1117:

Zu 1. a) + b):

Die geforderten Maßgaben sind nicht umsetzbar, da sie gegen das Vergaberecht verstoßen würden.

Zu 1. c) + d):

Auch diese geforderten Maßgaben sind nicht umsetzbar. Die Stadt Frankfurt am Main regelt nicht die Vertragsverhältnisse ihrer Auftragnehmer mit deren Auftragnehmern.

Zu 2.:

Das ÖPP-Projekt wird mit größtmöglicher Transparenz durchgeführt, soweit dem keine rechtlichen Einschränkungen entgegenstehen. Vor Vertragsschluss wird wiederum eine politische Beratung und Beschlussfassung erfolgen.