Außenwerbung - Gewerbehinweisschilder und Kundenstopper nicht verbieten

Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1169

Betreff: Außenwerbung - Gewerbehinweisschilder und Kundenstopper nicht verbieten Vorgang: OM 1550/17 OBR 1 Die angesprochenen Hinweisschilder an Masten konnten aus rechtlichen Gründen nicht zum Gegenstand der Neuvergabe der Werberechte der Stadt Frankfurt am Main gemacht werden. Die durch Hinweisschilderung erfolgt weitestgehend an Lichtanlagen und anderen Masten, die sich im Eigentum SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH befinden. Diese hat bereits im letzten Jahr entschieden, die Masten für diese Zwecke nicht weiter zur Verfügung zu stellen. Eine erneute Anfrage der Stadt Anfang des Jahres wurde abschließend abschlägig beschieden unter Verweis auf die entstehende zusätzliche Windlast und eine dadurch bedingte Beschleunigung der Alterung der Masten. Die Diskussion um die Kundenstopper hat der Magistrat im Vorfeld der Ausschreibung bereits berücksichtigt. Diese sind zwar nicht Gegenstand der aktuellen Ausschreibung, können aber im Einzelfall beim Amt für Straßenbau und Erschließung im Wege einer Sondernutzungserlaubnis beantragt werden.