Information über Mobilfunkanlagen im Stadtteil Kalbach und ein verstärkter vorsorglicher Gesundheitsschutz
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Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2003, ST 1132
Betreff:
Information über Mobilfunkanlagen im Stadtteil Kalbach und ein verstärkter vorsorglicher Gesundheitsschutz
Zu 1.:
Der Magistrat - Bauaufsicht Frankfurt - hat sich bemüht, bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Dienststelle als zuständige Immissionsschutzbehörde Messungen zu ortsfesten Mobilfunkanlagen allgemein im Stadtgebiet und im Besonderen im Stadtteil Kalbach durchführen würde und welche Kosten hierdurch entstehen. Da eine Rückantwort bislang nicht vorliegt, ist die Beantwortung dieser Frage innerhalb des nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Zeitraumes nicht möglich. Nach Erhalt der Stellungnahme der RegTP wird der Magistrat hierzu erneut berichten.
Zu 2.:
Der Magistrat hat mit seinem Bericht B 151 vom 21.02.2003 darauf hingewiesen, dass die Stadt Frankfurt am Main auf Grund der Weisungen der Kommunalaufsicht im Zusammenhang der letzten Genehmigungen zu den Haushaltsplänen gehalten ist, die Durch- oder Fortführung freiwilliger Aufgaben kritisch zu überprüfen. Dies gilt in besonderem Maße bei der Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben, wozu auch die Standortberatung der Mobilfunkunternehmen gehören würde, für die bisher keine Aufgabenzuweisung bestand und die neben dem Tagesgeschäft nicht ohne zusätzliches Personal wahrgenommen werden kann. Dabei kann mit Blick auf die Allgemeinverpflichtung der Kommune auch für einzelne Stadtteile keine Ausnahmeregelung getroffen werden.
Der Landesgesetzgeber hat im Übrigen mit der Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO), die zum 01.10.2002 in Kraft getreten ist, die Errichtung oder Änderung von Mobilfunkeinrichtungen - einschließlich der Nutzungsänderung der Standortgebäude - als grundsätzlich baugenehmigungsfreie Vorhaben deklariert (§ 55 HBO2002 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt I 5.1.1, 5.1.2 und Abschnitt III 3.) und dabei lediglich ein Anzeigeverfahren gegenüber der Gemeinde vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Bauanzeige, der das immissionsschutzrechtliche Zulassungsverfahren bei der RegTP vorherzugehen hat, ist die Standortentscheidung bereits getroffen, so dass in diesem Zusammenhang eine diesbezügliche Beratung nicht zweckdienlich ist, da sie keinen Einfluss mehr nehmen könnte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2003OFOF 160/12Informationen über Mobilfunkanlagen im Stadtteil Kalbach und ein verstärkter vorsorglicher GesundheitsschutzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. März 2003OAOA 1223Informationen über Mobilfunkanlagen im Stadtteil Kalbach und ein verstärkter vorsorglicher GesundheitsschutzAnregung
- 3. September 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1132Information über Mobilfunkanlagen im Stadtteil Kalbach und ein verstärkter vorsorglicher GesundheitsschutzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab