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Informationen über Mobilfunkanlagen im Stadtteil Kalbach und ein verstärkter vorsorglicher Gesundheitsschutz

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Idee
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Begründung

Die Bevölkerung ist angesichts des zunehmenden Aufbaus von Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet verunsichert, und viele sind besorgt über die gesundheitlichen Auswirkungen des dadurch verursachten "Elektrosmogs". Häufig werden die Mieter bzw. die Anwohner ohne vorherige Information mit einer solchen Sendeanlage in ihrer unmittelbaren Nähe überraschend vor vollendete Tatsachen gestellt. Da eine Gesundheitsgefährdung durch eine flächendeckende und langfristige Exposition mit elektromagnetischen Strahlen durch Mobilfunkanlagen wissenschaftlich umstritten ist, bzw. nicht eindeutig genug ausgeschlossen werden kann, ist eine politische Entscheidung für einen verbesserten vorsorglichen Gesundheitsschutz und eine ausreichende Information der Bevölkerung dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2004, ST 240 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2003, ST 1132 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Gesundheitsausschuss Versandpaket: 19.03.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.05.2003, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.05.2003, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 21. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.06.2003, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FDP und REP (= Annahme) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1223 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2003, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5459, 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.06.2003 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung vom 14.03.2003, OA 1223

entstanden aus Vorlage: OF 160/12 vom 03.03.2003

Betreff:

Informationen über Mobilfunkanlagen im Stadtteil Kalbach und ein verstärkter vorsorglicher Gesundheitsschutz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. über die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), die von den Mobilfunkanlagen im Stadtteil Kalbach (Talstraße, Kalbacher Hauptstraße, Am Hopfenbrunnen) ausgehenden Emissionen (Gesamtfeldstärken) unter Berücksichtigung bereits am Standort vorhandener Belastungen anderer Strahlenquellen messen zu lassen und dem Ortsbeirat 12 über die Messungsergebnisse zu berichten;
  2. im Rahmen der freiwilligen Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden ein kommunales Standortberatungsverfahren einzuführen, das den Entscheidungen zu weiteren Mobilfunkanlagen vorgeschaltet wird. Dabei ist für den Stadtteil Kalbach auf die Betreiber von Mobilfunkanlagen dahin gehend einzuwirken, dass bei der Verdichtung der Antennenstandorte (UMTS) keine weiteren Anlagen im sensiblen Nahbereich der Schule und der Kindergärten errichtet werden, die nicht die verringerten Anlagegrenzwerte entsprechend der Schweizer Regelung einhalten.

Begründung:

Die Bevölkerung ist angesichts des zunehmenden Aufbaus von Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet verunsichert, und viele sind besorgt über die gesundheitlichen Auswirkungen des dadurch verursachten "Elektrosmogs". Häufig werden die Mieter bzw. die Anwohner ohne vorherige Information mit einer solchen Sendeanlage in ihrer unmittelbaren Nähe überraschend vor vollendete Tatsachen gestellt.

Da eine Gesundheitsgefährdung durch eine flächendeckende und langfristige Exposition mit elektromagnetischen Strahlen durch Mobilfunkanlagen wissenschaftlich umstritten ist, bzw. nicht eindeutig genug ausgeschlossen werden kann, ist eine politische Entscheidung für einen verbesserten vorsorglichen Gesundheitsschutz und eine ausreichende Information der Bevölkerung dringend erforderlich.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. März 2003OFOF 160/12Informationen über Mobilfunkanlagen im Stadtteil Kalbach und ein verstärkter vorsorglicher GesundheitsschutzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. März 2003Sie sind hier
    OAOA 1223Informationen über Mobilfunkanlagen im Stadtteil Kalbach und ein verstärkter vorsorglicher Gesundheitsschutz
    Anregung
  3. 3. September 2003Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1132Information über Mobilfunkanlagen im Stadtteil Kalbach und ein verstärkter vorsorglicher GesundheitsschutzStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Gesundheitsausschusses
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 11
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 42
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
SPD (vereinfachtes Verfahren)Grüne (vereinfachtes Verfahren)FAG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FDP und REP (= Annahme) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1223 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 12.06.2003
TO I, TOP 38
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (Annahme)PDS (Annahme)BFF (Annahme)E.l (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme)

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