Verhinderung des rechtswidrigen Parkens im Nordend

Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2004, ST 1130

Betreff:

Verhinderung des rechtswidrigen Parkens im Nordend

Aufgrund der Anregung wurden im September rund um den Frauensteinplatz und in der Cronstettenstraße gezielte Kontrollen täglich zu verschiedenen Tageszeiten durchgeführt. Die auf den Fotos ersichtlichen Lkw konnten nicht festgestellt werden, jedoch eine beträchtliche Anzahl auf den breiten Gehwegen parkender Pkw.

Es wurden bei der Überwachungsaktion im September 2004 87 Verwarnungsverfahren eingeleitet. Zu etlichen bekam das Ordnungsamt unmittelbare Rückmeldungen von Bewohnern, Geschäftsanliegern, Freiberuflern usw., die ihr Unverständnis über die nach ihrer Einschätzung unnötigen Maßnahmen ausdrückten.

Das Nordend ist in den Streifenplan der Verkehrsüberwachung eingebunden und wird nach personellen Möglichkeiten sporadisch überwacht. Akute Beschwerden, insbesondere über Verkehrsgefährdungen, werden grundsätzlich umgehend durch motorisierte Streifen bearbeitet. Sofern Bedienstete vor Ort in Verkehrsüberwachungsmaßnahmen eingesetzt sind, haben diese gleichmäßig einzuschreiten und sind gehalten, alle festgestellten Verstöße im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens zu ahnden. Eine willkürliche Trennung nach Fahrzeugtyp ist schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Eine verstärkte Bestreifung aus Gründen der Verkehrssicherheit ist aus Sicht des Magistrats im genannten Bereich nicht erforderlich. Es wird daher keine Ausdehnung der bisherigen Streifentätigkeit erfolgen.

Soweit im Einzelfall Verkehrsgefährdungen oder –behinderungen wahrgenommen werden, ist eine effiziente Fallbearbeitung durch eine Mitteilung an das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes (069-212-44044), das rund um die Uhr auch am Wochenende besetzt ist, gewährleistet.