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Dornbuschsiedlung

Vorlagentyp: STMagistrat
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2003, ST 1109

Betreff:

Dornbuschsiedlung

Da die GWH keine Gesellschaft der Stadt Frankfurt ist, besteht keine Möglichkeit, die GWH mit Mitteln des Gesellschaftsrechts zu veranlassen, die Aufgabe ihres Eigentums an den Wohnwegen zu stoppen. Erbbaurechte sind an den Grundstücken ebenfalls nicht begründet.

Soweit die GWH ihr Eigentum durch Verzichtserklärung gegenüber dem Grundbuchamt aufgeben wird, steht dem Fiskus, also dem Land Hessen, das Recht zur Aneignung der Grundstücke zu (§ 928 Abs. 2 BGB).

Von Seiten der Stadt ist somit keine rechtliche Möglichkeit der Einflussnahme gegeben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. April 2003OFOF 713/9DornbuschsiedlungOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 5. Juni 2003OMOM 2153DornbuschsiedlungDirektanregung
  3. 22. August 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 Wochen
    STST 1109Dornbuschsiedlung
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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