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Dornbuschsiedlung

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9
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Begründung

Die Dornbuschsiedlung wurde um 1955 von der damaligen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG errichtet. So genannte Wohnwege, die sich im Eigentum beziehungsweise Erbbaurecht der Rechtsnachfolgerin der GEWOBAG, der GWH Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH Hessen befinden, erschließen die Eigenheime (Reihenhäuser). Die Wege sind im Laufe der Jahre mehrfach aufgerissen worden, um Leitungen zum Beispiel für Gas und Kabelfernsehen zu verlegen. Dabei wurden sie offensichtlich nicht wieder ordnungsgemäß verfüllt. Jedenfalls sind diese Wege nach bald 50 Jahren nicht mehr verkehrssicher. Regenwasser fließt nicht mehr ab, im Winter kommt es zu Eisbildung, was schon zu Stürzen mit Knochenbrüchen führte, und im Sommer sind die Wege Stolperfallen. Die GWH konnte bisher erfolgreich, auch vor Gericht, das Ansinnen, ihr Eigentum in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, abschmettern. Nach der einschlägigen Rechtssprechung hat der die Wege zu erhalten, der davon den wirtschaftlichen Nutzen hat, also die Eigenheimbesitzer. Die GWH ist gerade dabei, den Anliegern die jeweiligen vor ihrem Grundstück liegenden Teile der Wege unentgeltlich zum Eigentum anzubieten. Die GWH ist jedoch zur Übertragung des Eigentums nur bereit, wenn sämtliche Anlieger eines Weges zur Übernahme bereit sind. Sofern dies nicht der Fall ist, ist die GWH entschlossen, das Eigentum an dem gesamten Weg einfach durch Verzichtserklärung gegenüber dem Grundbuchamt aufzugeben. Was dann mit den Wegeflächen passiert, ist der GWH offenbar vollkommen gleichgültig. Zu erwarten ist, dass die Wohnwege weiter verkommen und zu einer Gefahr für die Öffentlichkeit werden, weil dann letztlich niemand mehr für sie verantwortlich ist. Damit wird die ursprünglich sehr schön gelungene Gesamtanlage der Dornbuschsiedlung - die Gemeinschaftsordnung für die Eigenheime der Wohnanlage Frankfurt am Main "Am Dornbusch" vom 01.09.1954, auf die sich die GWH auch heute noch vor Gericht erfolgreich beruft, spricht von einer "Städtebaulich geschlossenen Einheit" - zu einem Flickenteppich. Die einzelnen Anlieger werden nach ihrem Gutdünken ihren Abschnitt des Wirtschaftsweges gestalten. Im Abstand zum Teil von 5 bis 6 Metern wird man dann über alte oder neu verlegte Platten, Betonknochen in allen vorstellbaren Farben, grünes Gras oder was auch immer laufen müssen. Ästhetisch ein sehr fragwürdiges Ergebnis. Diese eben schon einmal zitierte Gemeinschaftsordnung formuliert in § 1 (Wohnwege) Absatz 3: "Jegliche Veränderung an dem Weg bedarf der Zustimmung der GEWOBAG, die auch ihrerseits Veränderungen verlangen oder auf Kosten der Eigenheimbesitzer veranlassen kann."

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 05.06.2003, OM 2153

entstanden aus Vorlage: OF 713/9 vom 07.04.2003

Betreff:

Dornbuschsiedlung

Die Dornbuschsiedlung wurde um 1955 von der damaligen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG errichtet. So genannte Wohnwege, die sich im Eigentum beziehungsweise Erbbaurecht der Rechtsnachfolgerin der GEWOBAG, der GWH Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH Hessen befinden, erschließen die Eigenheime (Reihenhäuser).

Die Wege sind im Laufe der Jahre mehrfach aufgerissen worden, um Leitungen zum Beispiel für Gas und Kabelfernsehen zu verlegen. Dabei wurden sie offensichtlich nicht wieder ordnungsgemäß verfüllt. Jedenfalls sind diese Wege nach bald 50 Jahren nicht mehr verkehrssicher. Regenwasser fließt nicht mehr ab, im Winter kommt es zu Eisbildung, was schon zu Stürzen mit Knochenbrüchen führte, und im Sommer sind die Wege Stolperfallen.

Die GWH konnte bisher erfolgreich, auch vor Gericht, das Ansinnen, ihr Eigentum in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, abschmettern. Nach der einschlägigen Rechtssprechung hat der die Wege zu erhalten, der davon den wirtschaftlichen Nutzen hat, also die Eigenheimbesitzer.

Die GWH ist gerade dabei, den Anliegern die jeweiligen vor ihrem Grundstück liegenden Teile der Wege unentgeltlich zum Eigentum anzubieten. Die GWH ist jedoch zur Übertragung des Eigentums nur bereit, wenn sämtliche Anlieger eines Weges zur Übernahme bereit sind. Sofern dies nicht der Fall ist, ist die GWH entschlossen, das Eigentum an dem gesamten Weg einfach durch Verzichtserklärung gegenüber dem Grundbuchamt aufzugeben. Was dann mit den Wegeflächen passiert, ist der GWH offenbar vollkommen gleichgültig. Zu erwarten ist, dass die Wohnwege weiter verkommen und zu einer Gefahr für die Öffentlichkeit werden, weil dann letztlich niemand mehr für sie verantwortlich ist.

Damit wird die ursprünglich sehr schön gelungene Gesamtanlage der Dornbuschsiedlung - die Gemeinschaftsordnung für die Eigenheime der Wohnanlage Frankfurt am Main "Am Dornbusch" vom 01.09.1954, auf die sich die GWH auch heute noch vor Gericht erfolgreich beruft, spricht von einer "Städtebaulich geschlossenen Einheit" - zu einem Flickenteppich. Die einzelnen Anlieger werden nach ihrem Gutdünken ihren Abschnitt des Wirtschaftsweges gestalten. Im Abstand zum Teil von 5 bis 6 Metern wird man dann über alte oder neu verlegte Platten, Betonknochen in allen vorstellbaren Farben, grünes Gras oder was auch immer laufen müssen. Ästhetisch ein sehr fragwürdiges Ergebnis. Diese eben schon einmal zitierte Gemeinschaftsordnung formuliert in § 1 (Wohnwege) Absatz 3: "Jegliche Veränderung an dem Weg bedarf der Zustimmung der GEWOBAG, die auch ihrerseits Veränderungen verlangen oder auf Kosten der Eigenheimbesitzer veranlassen kann."

Dies vorausgeschickt fordern wir den Magistrat auf, die GWH zu veranlassen, die Aufgabe ihres Eigentums an den Wohnwegen vorläufig zu stoppen und diese Wege zur Erhaltung der "städtebaulich geschlossenen Einheit" selbst wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Anschließend mag dann die GWH - wie in § 1 Absatz 3 der Gemeinschaftsordnung vorgesehen - die Kosten anteilig den einzelnen Eigenheimbesitzern weiterbelasten. Es kann jedoch nicht angehen, dass sich die GWH ihrer Verantwortung für den ordnungsgemäßen Zustand der Wohnwege durch schlichte Eigentumsaufgabe entledigt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. April 2003OFOF 713/9DornbuschsiedlungOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 5. Juni 2003Sie sind hier
    OMOM 2153Dornbuschsiedlung
    Direktanregung
  3. 22. August 2003Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1109DornbuschsiedlungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 24 · 09.10.2003
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 4

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

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