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Dornbuschsiedlung

Vorlagentyp: OFCDU
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Begründung

Die Dornbuschsiedlung wurde um 1955 von der damaligen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG errichtet. Sogenannte Wohnwege erschließen die Eigenheime (Reihenhäuser). Diese Wege befinden sich im Eigentum bzw. Erbbaurecht der Rechtsnachfolgerin der GEWOBAG, der GWH Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH Hessen. Die Wege sind im Laufe der Jahre mehrfach aufgerissen worden, um Leitungen z.B. für Gas und Kabelfernsehen zu verlegen. Dabei wurden sie offensichtlich nicht wieder ordnungsgemäß verfüllt. Jedenfalls sind diese Wege nach bald 50 Jahren nicht mehr verkehrssicher. Regenwasser fließt nicht mehr ab. Im Winter kommt es zu Eisbildung, was schon zu Stürzen mit Knochenbrüchen führte. Im Sommer sind die Wege Stolperfallen. Die GWH konnte bisher erfolgreich, auch vor Gericht, das Ansinnen, ihr Eigentum in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, abschmettern. Nach der einschlägigen Rechtssprechung hat der die Wege zu erhalten, der davon den wirtschaftlichen Nutzen hat, also die Eigenheimbesitzer. Die GWH ist gerade dabei, den Anliegern die jeweiligen vor ihrem Grundstück liegenden Teile der Wege unentgeltlich zum Eigentum anzubieten. Die GWH ist jedoch zur Übertragung des Eigentums nur bereit, wenn sämtliche Anlieger eines Weges zur Übernahme bereit sind. Sofern dies nicht der Fall ist, ist die GWH entschlossen, das Eigentum an dem gesamten Weg einfach durch Verzichtserklärung gegenüber dem Grundbuchamt aufzugeben. Was dann mit den Wegeflächen passiert, ist der GWH offenbar vollkommen gleichgültig. ZU erwarten ist, dass die Wohnwege weiter verkommen und zu einer Gefahr für die Öffentlichkeit werden, weil dann letztlich niemand mehr für sie verantwortlich ist. Damit wird die ursprünglich sehr schön gelungene Gesamtanlage der Dornbuschsiedlung - die Gemeinschaftsordnung für die Eigenheime der Wohnanlage Frankfurt am Main "Am Dornbusch" vom 01.09.1054, auf die sich die GWH auch heute noch vor Gericht erfolgreich beruft, spricht von einer "Städtebaulich geschlossenen Einheit" - zu einem Flickenteppich. Die einzelnen Anlieger werden nach ihrem Gutdünken ihren Abschnitt ihres Wirtschaftsweges gestalten. Im Abstand zum Teil von 5 bis 6 Metern wird man dann über alte oder neuverlegte Platten, Betonknochen in allen vorstellbaren Farben, grünes Gras oder was auch immer laufen müssen. Ästhetisch ein sehr fragwürdiges Ergebnis. Diese eben schon einmal zitierte Gemeinschaftsordnung formuliert in § 1 (Wohnwege) Absatz 3: "Jegliche Veränderung an dem Weg bedarf der Zustimmung der GEWOBAG, die auch ihrerseits Veränderungen verlangen oder auf Kosten der Eigenheimbesitzer veranlassen kann."

Inhalt

Antrag vom 07.04.2003, OF 713/9

Betreff:

Dornbuschsiedlung

Die Dornbuschsiedlung wurde um 1955 von der damaligen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG errichtet. Sogenannte Wohnwege erschließen die Eigenheime (Reihenhäuser). Diese Wege befinden sich im Eigentum bzw. Erbbaurecht der Rechtsnachfolgerin der GEWOBAG, der GWH Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH Hessen.

Die Wege sind im Laufe der Jahre mehrfach aufgerissen worden, um Leitungen z.B. für Gas und Kabelfernsehen zu verlegen. Dabei wurden sie offensichtlich nicht wieder ordnungsgemäß verfüllt. Jedenfalls sind diese Wege nach bald 50 Jahren nicht mehr verkehrssicher. Regenwasser fließt nicht mehr ab. Im Winter kommt es zu Eisbildung, was schon zu Stürzen mit Knochenbrüchen führte. Im Sommer sind die Wege Stolperfallen.

Die GWH konnte bisher erfolgreich, auch vor Gericht, das Ansinnen, ihr Eigentum in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, abschmettern. Nach der einschlägigen Rechtssprechung hat der die Wege zu erhalten, der davon den wirtschaftlichen Nutzen hat, also die Eigenheimbesitzer.

Die GWH ist gerade dabei, den Anliegern die jeweiligen vor ihrem Grundstück liegenden Teile der Wege unentgeltlich zum Eigentum anzubieten. Die GWH ist jedoch zur Übertragung des Eigentums nur bereit, wenn sämtliche Anlieger eines Weges zur Übernahme bereit sind. Sofern dies nicht der Fall ist, ist die GWH entschlossen, das Eigentum an dem gesamten Weg einfach durch Verzichtserklärung gegenüber dem Grundbuchamt aufzugeben. Was dann mit den Wegeflächen passiert, ist der GWH offenbar vollkommen gleichgültig. ZU erwarten ist, dass die Wohnwege weiter verkommen und zu einer Gefahr für die Öffentlichkeit werden, weil dann letztlich niemand mehr für sie verantwortlich ist.

Damit wird die ursprünglich sehr schön gelungene Gesamtanlage der Dornbuschsiedlung - die Gemeinschaftsordnung für die Eigenheime der Wohnanlage Frankfurt am Main "Am Dornbusch" vom 01.09.1054, auf die sich die GWH auch heute noch vor Gericht erfolgreich beruft, spricht von einer "Städtebaulich geschlossenen Einheit" - zu einem Flickenteppich. Die einzelnen Anlieger werden nach ihrem Gutdünken ihren Abschnitt ihres Wirtschaftsweges gestalten. Im Abstand zum Teil von 5 bis 6 Metern wird man dann über alte oder neuverlegte Platten, Betonknochen in allen vorstellbaren Farben, grünes Gras oder was auch immer laufen müssen. Ästhetisch ein sehr fragwürdiges Ergebnis. Diese eben schon einmal zitierte Gemeinschaftsordnung formuliert in § 1 (Wohnwege) Absatz 3: "Jegliche Veränderung an dem Weg bedarf der Zustimmung der GEWOBAG, die auch ihrerseits Veränderungen verlangen oder auf Kosten der Eigenheimbesitzer veranlassen kann."

Dies vorausgeschickt fordern wir den Magistrat auf, die GWH zu veranlassen, die Aufgabe ihres Eigentums an den Wohnwegen vorläufig zu stoppen und diese Wege zur Erhaltung der "städtebaulich geschlossenen Einheit" selbst wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Anschließend mag dann die GWH - wie in § 1 Absatz 3 der Gemeinschaftsordnung vorgesehen - die Kosten anteilig den einzelnen Eigenheimbesitzern weiterbelasten. Es kann jedoch nicht angehen, dass sich die GWH ihrer Verantwortung für den ordnungsgemäßen Zustand der Wohnwege durch schlichte Eigentumsaufgabe entledigt.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. April 2003Sie sind hier
    OFOF 713/9Dornbuschsiedlung
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 5. Juni 2003OMOM 2153DornbuschsiedlungDirektanregung
  3. 22. August 2003Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1109DornbuschsiedlungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 9
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage OF 713/9 wird auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 21 · 05.06.2003
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2153 2003 Die Vorlage OF 713/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und PDS

Mitdiskutieren

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