Verkehrskonzept des Nieder Arbeitskreises prüfen

Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2009, ST 1107

Betreff:

Verkehrskonzept des Nieder Arbeitskreises prüfen

Zu 1., 2. und 5.:

Die Gestaltungsvorschläge des Arbeitskreises nimmt der Magistrat als Anregungen zu Planungen, die für die genannten Teilbereiche bereits bearbeitet werden oder in Aussicht gestellt wurden, zur Kenntnis. Die Verfolgungsfähigkeit der Vorschläge ist auf der Grundlage der beigefügten Skizzen nur eingeschränkt zu beurteilen.

Alt Nied

Im Bericht B 576/08 ist ausgeführt, dass durch die Aufnahme der Straße Alt-Nied in das Programm "Schöneres Frankfurt“ die planerischen und finanziellen Voraussetzungen zur Verbesserung des Straßenraums gegeben sind. Zu berücksichtigen ist, dass die Straße weiterhin Erschließungsaufgaben für den Stadtteil – auch im Busverkehr – wahrnehmen muss. Senkrechtparken ist innerhalb der zur Verfügung stehenden Verkehrsflächenbreite bei angemessener Berücksichtigung auch anderer Nutzungsansprüche und einem Ausbau nach dem Trennungsprinzip nicht möglich. Die in der Skizze angegebenen Breiten unterschreiten zum Teil notwendige Mindestabmessungen einzelner Querschnittselemente.

Mainzer Landstraße

Entsprechend den Beschlüssen der StVV § 4634/08 und § 3838/08 hat der Magistrat eine Vorplanung für die Mainzer Landstraße westlich der Birminghamstraße bis zum Knotenpunkt Nieder Kirchweg/ Alt Nied begonnen, in deren Rahmen auch geprüft wird, ob der o. g., derzeit lichtsignalgeregelte Knotenpunkt in einen Kreisverkehr umgestaltet werden kann. Die Planung untersucht darüber hinaus Möglichkeiten einer Straßenbahnführung in Mittellage und greift damit ein funktionales und gestalterisches Hauptmerkmal des vorliegenden Umgestaltungsvorschlages auf.

Eine Verkehrsverlagerung auf die Südumgehung Höchst/ Nied ist ausdrücklich erwünscht und wird gegenwärtig durch die Lichtsignalregelung an verkehrsbedeutenden Knotenpunkten u. a. im Zuge der Mainzer Landstraße unterstützt. Für den im Verkehrskonzept des Arbeitskreises angesprochenen Knotenpunkt Mainzer Landstraße/ Birminghamstraße wird im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines Gartencenters die Einrichtung eines Kreisverkehrs in Erwägung gezogen. Eine Zuflussregulierung durch die Lichtsignalanlage - wie bisher - ist dann an dieser Stelle nicht mehr möglich. Der Stand der Planung wurde in der Bürgerfragestunde der Sitzung des OBR 6 am 19.05.2009 vorgestellt.

Hinsichtlich der Verkehrsführung aus Richtung Flughafen nach Höchst ist zu berücksichtigen, dass der Gesamtverkehrsplan einen Vollanschluss der Leunastraße an die B 40 vorsieht. Zu den Realisierungschancen dieser Anbindung können noch keine Aussagen getroffen werden. Die Vorzugsroute für diesen Verkehr verläuft daher bis auf weiteres über die Anschlussstelle Sindlingen und die Hoechster-Farben-Straße.

Oeserstraße

Die skizzierte Lösung zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße ist dem Magistrat bekannt und als zusätzliche Variante in die Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in diesem Bereich einbezogen worden. Der derzeitige Stand der Bearbeitung lässt erkennen, dass diese Lösung aufgrund der ungünstigen Trassierungsparameter (Knotenpunkt in Troglage mit Straßenlängsneigungen > 7 %), der mangelnden Barrierefreiheit und der durch zahlreiche Ingenieurbauwerke bedingten hohen Baukosten voraussichtlich nicht zur weiterführenden Bearbeitung empfohlen wird.

Die Oeserstraße befindet sich im ständigen Messprogramm der Verkehrsüberwachung. In 2009 wurden bereits acht Messungen durchgeführt. Die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen weist keine signifikanten Abweichungen auf. Es werden weiterhin Geschwindigkeitskontrollen zu unterschiedlichen Zeiten durchgeführt.

Bolongarostraße

Die funktionalen und gestalterischen Defizite, die am Knotenpunkt Mainzer Landstraße/ Bolongarostraße trotz der zwischenzeitlich eingerichteten Linksabbiegemöglichkeit im Zuge der Bolongarostraße weiterhin bestehen, könnten durch den Bau eines Kreisverkehrs beseitigt werden. Die Vorplanung, die entsprechend dem Beschluss der StVV § 870/06 erarbeitet und in die Ämterabstimmung eingebracht wurde, wird gegenwärtig um eine weitere, bestandsnähere Variante ergänzt.

Unter Berücksichtigung der o. g., bereits laufenden Planungen zum Kreisverkehr "Tillystraße“ und der Umgestaltung der Mainzer Landstraße östlich des Nieder Kirchwegs sowie der noch bestehenden Unsicherheiten zur künftigen Kraftfahrzeug- und Straßenbahnführung in der Ludwig-Scriba-Straße (Straßenneubau "Bahnparallel, Straßenbahnverlängerung zum Bahnhof Höchst) teilt der Magistrat nicht die Auffassung des Arbeitskreises hinsichtlich der Priorisierung der Maßnahmen.

Radwege

Der Stadtverordnetenbeschluss § 2986/07 zur Vorplanung der Radroute Höchst - Innenstadt sieht eine Prüfung der vom Arbeitskreis genannten Verbindung entlang der Eisenbahnlinie zwischen Birminghamstraße und Denisweg vor. Ein Ausbau der Wegeverbindung auf der rechten Niddaseite von der Sulzbachmündung in Richtung Bolongarostraße ist nicht vorgesehen. In der Stellungnahme des Magistrats ST 1702/07 wurde hierzu ausgeführt:

"Auf der Krone des bestehenden Hochwasserdamms kann eine anforderungsgerechte Führung eines Fuß- und Radweges nur mit umfangreichen baulichen Maßnahmen realisiert werden, die auch Modifikationen der gesamten Dammgeometrie erfordern. Die zwingend notwendigen Querungsbauwerke im Bereich der beiden Bahntrassen erfordern ebenfalls technisch aufwändige Maßnahmen. Insgesamt wäre die Anlage eines uferparallelen Rad- und Fußweges mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden und würde deren heutige Qualität stark einschränken. Nun gehört das nördliche Niddaufer zwischen der Sulzbachmündung und der Bolongarostraße zu einem der letzten, weitestgehend ungestörten, naturnahen Uferabschnitte entlang der Nidda im Frankfurter Stadtgebiet und ist Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main“. Einer Beeinträchtigung dieses Lebensraumes stehen damit gewichtige landschaftsschutzrechtliche Bestimmungen entgegen. Eine Befreiung von diesem Schutzstatus zugunsten einer neuen Wegeverbindung ist angesichts der zur Verfügung stehenden alternativen Wegeverbindungen nicht möglich.“

Nutzbar ist in diesem Abschnitt der auf der gegenüberliegenden Niddaseite vorhandene GrünGürtel-Radrundweg.

Zu 3. und 4.:

Die Vorplanungsstudie zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße weist für die vom Arbeitskreis vorgeschlagene Variante Kosten in Höhe von 9,5 Mio. Euro aus. Kostenschätzungen zu anderen Maßnahmen liegen noch nicht vor. Auch Umsetzungszeiträume können noch nicht genannt werden.