Überholverbot
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Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2003, ST 1094
Betreff:
Überholverbot
Bei dem geschilderten Sachverhalt handelt es sich um ein Vorbeifahren gemäß § 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und nicht um ein Überholen gemäß § 5 StVO. Deshalb ist die geforderte Beschilderung (Ergänzung der Überholverbotsbeschilderung) nicht zielführend.
Das Verhalten beim Vorbeifahren ist im o.g. Abschnitt der StVO geregelt, wobei auch hier die allgemeinen Grundregeln der gegenseitigen Vorsicht und Rücksichtnahme nach § 1 StVO gelten. Weitergehende Maßnahmen sind durch das in § 39 Abs. 1 StVO verankerte Verbot der Doppel- und Überbeschilderung nicht möglich.
Dem individuellen Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer kann mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht begegnet werden. Aus den o.g. Gründen kann der Anregung nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2003OFOF 493/5ÜberholverbotOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Juli 2003OMOM 2220ÜberholverbotDirektanregung
- 29. August 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1094ÜberholverbotStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab