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Überholverbot

Vorlagentyp: STMagistrat
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2003, ST 1094

Betreff:

Überholverbot

Bei dem geschilderten Sachverhalt handelt es sich um ein Vorbeifahren gemäß § 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und nicht um ein Überholen gemäß § 5 StVO. Deshalb ist die geforderte Beschilderung (Ergänzung der Überholverbotsbeschilderung) nicht zielführend.

Das Verhalten beim Vorbeifahren ist im o.g. Abschnitt der StVO geregelt, wobei auch hier die allgemeinen Grundregeln der gegenseitigen Vorsicht und Rücksichtnahme nach § 1 StVO gelten. Weitergehende Maßnahmen sind durch das in § 39 Abs. 1 StVO verankerte Verbot der Doppel- und Überbeschilderung nicht möglich.

Dem individuellen Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer kann mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht begegnet werden. Aus den o.g. Gründen kann der Anregung nicht entsprochen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Juni 2003OFOF 493/5ÜberholverbotOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 4. Juli 2003OMOM 2220ÜberholverbotDirektanregung
  3. 29. August 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 Wochen
    STST 1094Überholverbot
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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