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Überholverbot

Vorlagentyp: OFSPD
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Auch eine am Straßenrand haltende Bahn sollte nicht links überholt werden,auch wenn dies laut Straßenverkehrsordnung § 5 / 7erlaubt ist . Vor einiger Zeit wurde deshalb ein Kind in Höhe Bleiweißstr. angefahren. Jede zusätzliche Gefährdung sollte vermieden werden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 04.07.2003, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2220 2003 Die Vorlage OF 493/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 19.06.2003, OF 493/5

Betreff:

Überholverbot

Der Magistrat wird gebeten , das Straßenverkehrsamt zu beauftragen, die Über-

holverbotsschilder in Oberrad mit dem Zusatz : einschließlich Straßenbahn :

zu versehen.

Begründung:

Auch eine am Straßenrand haltende Bahn sollte nicht links überholt werden,auch

wenn dies laut Straßenverkehrsordnung § 5 / 7erlaubt ist . Vor einiger Zeit wurde

deshalb ein Kind in Höhe Bleiweißstr. angefahren. Jede zusätzliche Gefährdung

sollte vermieden werden.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Juni 2003Sie sind hier
    OFOF 493/5Überholverbot
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 4. Juli 2003OMOM 2220ÜberholverbotDirektanregung
  3. 29. August 2003Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1094ÜberholverbotStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 24 · 04.07.2003
TO I, TOP 63
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2220 2003 Die Vorlage OF 493/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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