Überholverbot
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Auch eine am Straßenrand haltende Bahn sollte nicht links überholt werden,auch wenn dies laut Straßenverkehrsordnung § 5 / 7erlaubt ist . Vor einiger Zeit wurde deshalb ein Kind in Höhe Bleiweißstr. angefahren. Jede zusätzliche Gefährdung sollte vermieden werden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 04.07.2003, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2220 2003 Die Vorlage OF 493/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 19.06.2003, OF 493/5
Betreff:
Überholverbot
Der Magistrat wird gebeten , das Straßenverkehrsamt zu beauftragen, die Über-
holverbotsschilder in Oberrad mit dem Zusatz : einschließlich Straßenbahn :
zu versehen.
Begründung:
Auch eine am Straßenrand haltende Bahn sollte nicht links überholt werden,auch
wenn dies laut Straßenverkehrsordnung § 5 / 7erlaubt ist . Vor einiger Zeit wurde
deshalb ein Kind in Höhe Bleiweißstr. angefahren. Jede zusätzliche Gefährdung
sollte vermieden werden.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2003Sie sind hierOFOF 493/5ÜberholverbotOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Juli 2003OMOM 2220ÜberholverbotDirektanregung
- 29. August 2003Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1094ÜberholverbotStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme