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Überholverbot

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Idee
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Begründung

Auch eine am Straßenrand haltende Straßenbahn sollte nicht links überholt werden, auch wenn dies laut Straßenverkehrsordnung § 5/7 erlaubt ist. Vor einiger Zeit wurde deshalb ein Kind in Höhe Bleiweißstraße angefahren. Jede zusätzliche Gefährdung sollte vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2003, ST 1094 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 04.07.2003, OM 2220

entstanden aus Vorlage: OF 493/5 vom 19.06.2003

Betreff:

Überholverbot

Der Magistrat wird gebeten, die Straßenverkehrsbehörde zu beauftragen, die Überholverbotsschilder in Oberrad mit dem Zusatz "einschließlich Straßenbahn" zu versehen.

Begründung:

Auch eine am Straßenrand haltende Straßenbahn sollte nicht links überholt werden, auch wenn dies laut Straßenverkehrsordnung § 5/7 erlaubt ist. Vor einiger Zeit wurde deshalb ein Kind in Höhe Bleiweißstraße angefahren. Jede zusätzliche Gefährdung sollte vermieden werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Juni 2003OFOF 493/5ÜberholverbotOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 4. Juli 2003Sie sind hier
    OMOM 2220Überholverbot
    Direktanregung
  3. 29. August 2003Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1094ÜberholverbotStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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