Aufklärung betreffend den gefährlichen Brand der Hallen auf dem Gelände Eckenheimer Landstraße 99 am Sonntag, den 1.Juni 2003

Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2003, ST 1092

Betreff:

Aufklärung betreffend den gefährlichen Brand der Hallen auf dem Gelände Eckenheimer Landstraße 99 am Sonntag, den

1. Juni 2003 Zu 1 Im Hinterhof brannten zwei zweigeschossige Lagerhallen und die Hofüberdachung in voller Ausdehnung. Durch den Brand entstand ein massiver Rauchpilz, der, bedingt durch die Wetterlage (fast windstill), kerzengerade nach oben aufstieg, ohne direkt die Wohnhäuser Eckenheimer Landstraße 95 und 97 zu gefährden. Die Bewohner der Häuser hatten ihre Wohnungen in eigener Regie vor Eintreffen der Feuerwehr verlassen. Die beiden Häuser wurden von der Feuerwehr kontrolliert. Zur Durchführung der Brandbekämpfung wurde die Eckenheimer Landstraße zwischen Glauburgstraße und Keplerstraße und der Innenhof im Bereich des Trümmerschattens und die Rasenfläche hinter den Wohngebäuden wegen eventueller Einsturzgefahr gesperrt. Nach ca. 10 Minuten war das Feuer unter Kontrolle. Eine Ausbreitung des Brandes auf die angrenzenden Liegenschaften und eine weitere Gefährdung der Nachbarschaft konnte weitgehend ausgeschlossen werden. Kurz danach kam es aus ungeklärter Ursache zu zwei hörbaren Verpuffungen. Die Brandstelle wurde im gesamten Innenbereich nach Personen abgesucht. Im weiteren Verlauf der Löscharbeiten wurden zuerst vier und später drei weitere Propangasflaschen entdeckt und sofort gekühlt, aus der Brandstelle entfernt und im sicheren Bereich abgestellt. Die Propangasflaschen waren unversehrt. Die Brandstelle wurde im gesamten Innenbereich nach Personen abgesucht. Nach weiteren 40 Minuten war das Feuer aus. Kurz nach Beginn der Nachlöscharbeiten konnten die Hausbewohner wieder in ihre Wohnungen, da eine Gefährdung ausgeschlossen war. Zu 2 Der entstandene Sachschaden wurde auf 300 000 € geschätzt. Bei der im Rahmen der Brandbekämpfung weiteren Erkundung wurde festgestellt, dass die Südaußenwand der Lagerhalle massive Risse zeigte und im oberen Bereich geringfügig nach außen gedrückt worden war. Die westliche Außenwand zeigte ebenfalls leichte Risse. Für die im Hinterhof angrenzenden Büroräume bzw. die außen liegende Erschließungstreppe wurde eine Nutzung nicht erlaubt (Bereich im Trümmerschaden der südlichen Außenwand). Zusätzlich zur Absperrung (Einsturzgefahr) wurden die Mieter (Arbeiterwohlfahrt) hierüber telefonisch informiert, da sie nicht anwesend waren (Sonntag). Die gesamte Einsatzstelle wurde abgesperrt und an die Polizei übergeben. Am Folgetag besichtigte die Bauaufsicht die Einsatzleitstelle und veranlasste über den Besitzer den sofortigen Abbruch der einsturzgefährdeten Wandteile. Zu 3 Nach § 15 des "Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz", vom
2. Dezember 1998, waren für die Gebäude in der Eckenheimer Landstraße 99 Gefahrenverhütungsschauen durch die Feuerwehr nicht durchzuführen. Der Drogenhilfe und der Polizei liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es sich bei der Liegenschaft um einen Treffpunkt obdachloser Drogenabhängiger handelt. Es wurden weder Personen angetroffen noch ergaben sich Anhaltspunkte für einen Rückzugsraum für obdachlose Drogenabhängige. Die Sachverhalte zum Verfahren "Verdacht des Verstoßes gegen das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz" wegen der umfangreichen Müllablagerung auf dem Grundstück wurden zusammengetragen und bereits im Juli 2002 an das seinerzeit zuständige Regierungspräsidium Darmstadt abgegeben. Eine zum 01.01.2003 in Kraft getretene Gesetzesänderung, die die abfallrechtliche Zuständigkeit auf die Gemeinden verlagert (§ 25a HessAGKrWIAbfG), führte dazu, dass der Vorgang nach Abgabe der unbearbeiteten Akten durch das bislang zuständige Regierungspräsidium an die Stadt Frankfurt am Main übertragen wurde. Somit konnte erst Ende Juni 2003 mit der tatsächlichen Fallbearbeitung begonnen werden. Die Abfallablagerung in der Garage des ersten Hinterhauses war vom Brand nicht betroffen und ist unverändert vorhanden. Es wurden Maßnahmen zur Wiederherstellung der wohnlichen Nutzung für das seit Herbst 2002 leerstehende I.OG des zweiten Hintergebäudes ergriffen. Zur Durchsetzung einer erlassenen Verfügung wurden bereits wiederholt Zwangsgelder festgesetzt und zwischenzeitlich die Beschlagnahme angedroht. Der Eigentümer hat nun ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren angestrengt, wodurch weitere Vollstreckungsmaßnahmen voraussichtlich bis zu dessen Entscheidung ruhen werden. Zu
3. Über den Stand des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor.