Aufklärung betreffend den gefährlichen Brand der Hallen auf dem Gelände Eckenheimer Landstraße 99 am Sonntag, den 1. Juni 2003

Antrag vom 03.06.2003, OF 518/3

Betreff:

Aufklärung betreffend den gefährlichen Brand der Hallen auf dem Gelände Eckenheimer Landstraße 99 am Sonntag, den

1. Juni 2003 Der Ortsbeirat möge beschließen, Am Sonntag den
2. Juni 2003 kam es auf dem weit verzweigten ehemaligen Tankstellen-, Garagen- und Werkstattgelände Eckenheimer Landstraße 99 zu einem gefährlichen Großbrand. Der Sachschaden beläuft sich nach einem Zeitungsbericht auf schätzungsweise 500.000 € (FAZ v. 3.6.2003), das Gebäude brannte völlig nieder. Dass es zu keinem Personenschaden in mitten des dicht besiedelten, von mehreren Mehrparteienwohnhäusern umgebenen Gelände kam, ist angesichts der Brandumstände offenbar nur großem Glück und dem mutigen Einsatz von rund 40 Feuerwehrleuten zu verdanken. Im Verlauf des Bandes kam es nämlich einem Bericht der FAZ zufolge (FAZ v.
3. Juni 2003) zu zwei Verpuffungen, deren große Wucht so stark war, dass Teile einer Außenwand nach außen gedrückt wurden. Die Feuerwehrleute holten sieben, je elf Kilogramm schwere Propangasflaschen (!) aus der Halle die sich bereits so stark erhitzt (!) hatten, dass sie jederzeit hätten bersten können. Die Rauchwolke war kilometerweit bis in den Taunus zu sehen (FR v. 2. 2003). Den hohen Gefahrenrad macht deutlich, dass die freiwilligen Feuerwehren Enkheim und Eschersheim in Alarmbereitschaft versetzt wurden. Offenbar wurden die Lagehallen vorsätzlich in der Weise in Brand gesetzt, dass Propangasflaschen aufgedreht und anschließend im Nachbarraum Feuer gelegt wurde (FAZ 3.6.2003). Der Ortsbeirat ist angesichts der nahe liegenden Katastrophe erschüttert, der die Anwohner und mit ihnen der Stadtteil scheinbar nur knapp entgangen sind. Er fragt sich, wie es hierzu kommen konnte, wenn auch kein reines Unglück und gerade weil hier ein Verbrechen im Raum steht! Dies ist für den Ortsbeirat insbesondere deshalb so erschütternd, weil er in der Vergangenheit bereits mehrfach die Lagerhallen auf dem Grundstück und die dort vorhandene abstrakte Gefahrenlage zum Gegenstand von Anregungen an den Magistrat gemacht hatte (OM 281 v. 1.08.2001 betreffend Altlasten und OM 1241 v. 16.05.2002 betreffend Rückzugsraum für drogenabhängige Obdachlose). Es stellt sich die Frage, ob der abstakten oder gar schon konkreten Gefahrenlage auf dem Gelände seitens der Fachämter ausreichend Aufmerksamkeit gewidmet wurde. In folge seiner letzten Magistratsanregung OM 1241 v. 16.05.2002, mit der unter gesundheits-, sicherheits- und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten die Situation vor Ort geprüft werden sollte, kam es seitens des Ortsbeirates unter Beteiligung des Ordnungsamtes und der Drogenhilfe im Mai/Juni 2002 auch zu einer Ortsbesichtigung der Verhältnisse auf dem betreffenden Gelände. Dabei wurden einige besorgniserregende Missstände festgestellt: In den weitgehend leerstehenden Hallen fanden sich z.T. alte Ölfässer, Matratzen und eine der Garagen war bis oben hin mit diversem (Sperr-)Müll gefüllt. Erstaunlich war vor allem, dass die Räumlichkeiten und das Gelände überhaupt nicht gegen das unbefugte Betreten gesichert waren. Die Vertreterin des Ordnungsamtes sicherte den beteiligten Ortsbeiratsmitgliedern damals zu, dass sich das Amt um die Beseitigung der gefahrschaffenden Missstände kümmern werde. Rund ein Jahr später kam es nun zu diesem gefährlichen Brand! Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten zu prüfen und an den Ortsbeirat umfassend Bericht zu erstatten, welche Informationen besitz der Magistrat über Ausmaß und Grad der Gefahr für Personen und Sachen während des Brandes, wie stellen sich die Verhältnisse auf dem Gelände Eckenheimer Landstraße 99 nunmehr dar, welcher Schaden ist entstanden, wurden Maßnahmen von den zuständigen Gefahrenabwehrbehörden im Anschluss an die gemeinsame Ortsbegehung von Mitgliedern des Ortsbeirates, der Drogenhilfe und des Ordnungsamtes im Mai/Juni 2002 in folge der Anregung OM 1241 v. 16.05.2002 getroffen, wenn ja welche, wenn nein, warum nicht und welche Gefahrensteigerung (Tatanreiz und -Erleichterung, etc.) hatte die Unterlassung seiner heutigen Kenntnis und Ansicht nach ursächlich zur Folge, welche Informationen über den Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft kann der Magistrat dem Ortsbeirat (ggf. zunächst vertraulich) mitteilen? Begründung für die Antragstellung außerhalb der Antragsfrist: Angesichts der knapp entgangenen Katastrophe würde eine spätere Anfrage bei der Bevölkerung zu Recht auf Unverständnis stoßen. Der Ortsbeirat sollte ein großes Interesse an umfassender Aufklärung haben - je zeitnäher, desto deutlicher wird dies auch. Desweiteren drängt sich einmal mehr die Frage auf, ob Anregungen der Ortsbeiräte insbesondere in solchen Fragen ausreichend ernst genommen werden. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 3