Vorgartengestaltungen

Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2006, ST 1075

Betreff:

Vorgartengestaltungen

Verwaltungsverfahren wie Baugenehmigungsverfahren sind nicht öffentliche Verfahren, in die nur Beteiligte gemäß § 13 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) einbezogen werden dürfen. Die Beteiligten haben darüber hinaus ein besonders geschütztes Recht, dass die Verwaltung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht unbefugt offenbart. Da der Ortsbeirat nicht zu den Beteiligten im Sinne dieses Gesetzes zählt, sind dem Magistrat nur eingeschränkte Auskünfte möglich.

Insoweit kann dem Ortsbeirat folgendes mitgeteilt werden:

1. Weberstraße 34 (Pilsstube Royal):

Der Wirtschaftsgarten wurde 1989 genehmigt.

1. Gaußstraße 2:

Die versiegelte Vorgartenfläche ist nicht genehmigt und Gegenstand eines Verwaltungsverfahren.

1. Herderstraße 39:

Die Vorgartengestaltung mit Hecke und zweier Rabatte mit Solitärgehölze entspricht der Vorgartensatzung. Fahrradständer sowie Müllstandort sind im Rahmen einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1957 genehmigt.

Wielandstraße/Ecke Friedberger Landstraße (Wielandstubb):

Das Lokal ist altbestehend; eine Baugenehmigung existiert nicht. Dem Wirtschaftsgarten wurde 2005 im Rahmen eines Konzessionsverfahrens jedoch baurechtlich unter dem jederzeitigen Widerruf zugestimmt. Die Vorraussetzungen für eine Ausnahme nach § 1 der Vorgartensatzung sind gegeben, insbesondere ist eine ausreichende Begrünung des Vorgartens erfüllt.