Künftig zu benennende Straßen und Plätze im Westhafengebiet
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2002, ST 1072
Betreff:
Künftig zu benennende Straßen und Plätze im Westhafengebiet
Der Magistrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Ortsbeirat 1 den Vortrag M 53 vom 11.03.2002 abgelehnt hat.
Der Magistrat akzeptiert diese Ablehnung. Gleichwohl ist die Namensfindung für Straßen entgegen der Auffassung des Ortsbeirats 1 nicht ausschließlich eine Angelegenheit dieses Gremiums:
Nach § 3 Absatz 3 der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (GOOBR) entscheiden die Ortsbeiräte über die Benennung von Straßen, Plätzen usw. in Frankfurt am Main. Auch nach der Erweiterung der Befugnisse der Ortsbeiräte im Jahr 1990 (aufgrund der zuvor seit 26.09.1974 bestehenden Entscheidungsbefugnis konnten die Ortsbeiräte lediglich über Vorschläge des Magistrats beschließen) bezieht die GOOBR jedoch den Magistrat in mehrfacher Hinsicht ausdrücklich in die Benennung der Straßen ein. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 3 GOOBR haben die Ortsbeiräte aufgrund von Vorlagen des Magistrats oder aufgrund eigenen Vorschlags - vorbehaltlich einer Stellungnahme des Magistrats - zu entscheiden. Dabei ist ausdrücklich die Form einer M-Vorlage für die Vorschläge des Magistrats bestimmt. Im Übrigen betrifft das Entscheidungsrecht des Ortsbeirats alle Straßenbenennungsmaßnahmen, deren Bedeutung nicht über die Grenzen des Ortsbezirks hinausreicht und soweit die Einheitlichkeit der Verwaltung nicht gefährdet ist.
Eine Benennung der im Vortrag des Magistrats M 53 nicht erwähnten Fußgängerbrücke hält der Magistrat nicht für zwingend erforderlich; er hat jedoch gegen eine Benennung durch den Ortsbeirat keine Bedenken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Februar 2002OFOF 323/1Künftig zu benennende Straßen und Plätze im WesthafengebietOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. März 2002MM 53Benennung von Straßen und Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 1 (Gutleutviertel)Magistratsvortrag
- 9. April 2002OMOM 1042Künftig zu benennende Straßen und Plätze im WesthafengebietDirektanregung
- 24. Juni 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1072Künftig zu benennende Straßen und Plätze im WesthafengebietStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab