Sicherung der Gastronomie in Alt-Sachsenhausen

Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1057

Betreff: Sicherung der Gastronomie in Alt-Sachsenhausen Für das Gebiet Alt-Sachsenhausens besteht die Erhaltungssatzung Nr. 41 rv. seit 18.03.2003. Im Geltungsbereich dieser Satzung soll die städtebauliche Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt erhalten werden. Außerdem besteht eine Gestaltungssatzung G3 rv. seit 05.12.1979, die jedoch lediglich Gestaltungsmerkmale festsetzt. Des Weiteren wurde am 26.01.1995 ein Rahmenplan Alt-Sachsenhausen durch die Stadtverordneten beschlossen, um den Missständen im Quartier entgegenzuwirken und das Image des Viertels zu wandeln (§ 3657). Die Festsetzung eines Urbanen Gebietes nach § 6a BauNVO, wie vom Ortsbeirat angeregt, würde am Rechtsrahmen zur Beurteilung des angesprochenen Musikclubs nichts ändern. Dieser ist nach Auffassung der Bauaufsicht und der Stadtplanung in seiner Ausprägung eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die in Gebieten nach §§ 6 und 6a (3) Nr.1 BauNVO unzulässig sind. Des Weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass der angesprochene Club entgegen der Baugenehmigung für eine Gastronomie in den Räumlichkeiten betrieben wurde. Im Übrigen ist die Ausweisung eines "Urbanen Gebietes" nicht dazu geeignet, vorhandene Konflikte zu lösen und liefe den langjährigen Bemühungen, Alt-Sachsenhausen entsprechend beschlossener Förderrichtlinien auch als Wohnstandort zu stärken, entgegen. Der Magistrat sieht daher keine Veranlassung, das vom Ortsbeirat 5 angeregte Planverfahren durchzuführen.