Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren

Die Bewohnerregelungsbereiche in Sachsenhausen, auch Plakette 9 und 10, werden im Schnitt mehrmals wöchentlich - abwechselnd während der Reservierungszeiten in unterschiedlichen Straßenzügen -vom Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei überwacht. Hierbei werden, neben der Kontrolle der Bewohnerbereiche, alle weiteren festgestellten Parkverstöße zur Anzeige gebracht. Die Kontrollen können Parkverstöße nicht verhindern, allerdings zumindest begrenzen. Das hier die Sanktionshöhen durchaus einen Einfluss darauf haben, dass Verkehrsteilnehmer:innen das Verwarngeld billigend in Kauf nehmen, ist der Städtischen Verkehrspolizei bewusst. Die Höhe der Sanktionen wird bundesweit vom Bundesverkehrsministerium festgelegt. Die Kommunen haben hier keinerlei Einfluss. Die Gebühren für das Ausstellen der Bewohnerparkausweise ergeben sich § 4 Absatz 1 der Bewohnerparkausweisgebührenverordnung der Stadt Frankfurt am Main. Bei der Höhe der Gebühr für die Bewohnerparkausweise ist nicht nur der Verwaltungsaufwand für die Ausstellung berücksichtigt, sondern nun auch die Bedeutung des gesamtgesellschaftlichen wirtschaftlichen Wertes der Fläche. Der Erwartungshaltung mit dem Erwerb eines Bewohnerparkausweises für eine Gebühr von 120 € pro Jahr (= monatlich 10 €) ein Anspruch auf einem Parkplatz im öffentlichen Verkehrsraum zu erwerben, kann seitens der Behörden nicht entsprochen werden. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die Suche nach einem freien Parkplatz im Bewohnerbereich sehr ärgerlich ist, insbesondere wenn viele Fahrzeug ohne Bewohnerparkausweis abgestellt sind.