Halteverbot Mittelweg

OBR-Anregung an den Magistrat vom 18.03.1999, OM 970 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 02.03.1999, OF 329 /3

Betreff: Halteverbot Mittelweg Tenor: Der Magistrat wird aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: Der Bürgersteig des Mittelwegs im Bereich zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße (linke Seite in Fahrtrichtung) wird gegen parkende Autos abgepollert. Gleiches gilt für die Straßenecke Humboldtstraße/Mittelweg im östlichen Teil.

Begründung: Trotz Halteverbots wird in dem genannten Abschnitt des Mittelwegs ständig, vor allen Dingen aber in den Abendstunden, auf dem Bürgersteig, teilweise in den Straßenraum hineinragend, geparkt. Folge hiervon: Unbenutzbarkeit des Bürgersteigs und verkehrsgefährdende Verengung des Straßenraums. Diese Tatsache bedeutet eine Gefährdung für die Anwohner, da diese durch Hilfsfahrzeuge unter Umständen nicht mehr erreicht werden können. Das Zuparken an der oben genannten Ecke führt dazu, daß größere Fahrzeuge (Rettungs-, Feuerwehrwagen und ähnliche) nicht von der Humboldtstraße in den Mittelweg einbiegen können mit der Folge, daß bei Gefahrensituationen (Brand und ähnliches) wertvolle Zeit bis zu einer Hilfeleistung verstreichen können. Ein gleichlautender Antrag wurde bereits Anfang 1994 gestellt, positiv beschieden, bis heute jedoch in keiner Form umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Stellungnahme(n) des Magistrats:

1. Stellungnahme vom 14.05.1999 Versandpaket: 24.03.1999 Aktenzeichen: 360