Viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke zwischen Frankfurt am Main-West und Bad.Vilbel

Anregung an den Magistrat vom 12.03.2002, OM 964

entstanden aus Vorlage: OF 199/10 vom 12.03.2002

Betreff:

Viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke zwischen Frankfurt am Main-West und Bad Vilbel

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, folgende Einwendungen innerhalb der gesetzten Frist bis zum 11. April 2002 gegen das 2. Planfeststellungsverfahren nach über den 4-gleisigen Ausbau zu machen:

1. Nach den Planunterlagen des 2. Planauslegungsverfahrens (liegt noch bis 28. März im Technischen Rathaus aus) hat sich bedauerlicherweise herausgestellt, dass nunmehr im Norden 1551 Häuser (laut Presse für Frankfurt am Main beim Flughafenverfahren 100) Anspruch auf passiven Lärmschutz haben. Die Bewohnerzahl kann nur auf Tausende geschätzt werden. Der Einbau erfolgt nur in Ruhe- und Arbeitsräumen. Alle diese Menschen sind aber dem Lärm bei geöffneten Fenstern im Sommer, auf Terrassen, Balkonen und in Gärten ausgesetzt. Kinder sind in Schulen und Kindergärten den ganzen Tag über dem Lärm ausgesetzt. Hier gibt es in den Räumen keinen Lärmschutz. Damit sind die optimalsten Maßnahmen nicht gewährleistet, um die Bürger vor Beeinträchtigungen zu schützen.
2. Der passive Lärmschutz wird natürlich nur dort eingebaut, wo der aktive (Lärmschutzwände) nichts mehr nutzt. Es sind also noch mehr Menschen durch die Lärmschutzwände beeinträchtigt. Der Wunsch nach mehr Lärmschutzwänden wurde von der DB Netz abgelehnt.
3. Obwohl die Stadtverordneten in ihren Beschlüssen von der DB Netz nach den geplanten Nutzungszahlen gefragt haben, ist bis heute eine genaue Zugzahl im Benutzungsfall nicht angegeben worden. Damit sind die Berechnungen der Gutachter wegen Lärmimmissionen und Erschütterungsimmissionen nicht nachprüfbar und gegebenenfalls falsch.
4. Nach den Planunterlagen des 2. Planauslegungsverfahrens ergibt es sich jetzt, dass statt ursprünglich 35.242 qm nunmehr 180.868 qm Land versiegelt werden. Ein Ausgleich ist nur durch die Renaturierung der Nidda vorgesehen. Es ist für die betroffenen Bewohner damit kein ausreichender Ausgleich vorgesehen.
5. Nach den Planunterlagen werden im gesamten Frankfurter Niddatal Baustraßen und Baustellenplätze eingerichtet (Breite 5,50). Da der zusätzliche Gleisteil neben dem bestehenden Damm 11 m breit wird, somit alles zusammen mindestens 16,50 m breit wird, ist davon auszugehen, dass der an der Nidda entlanggeführte Radweg durch das Bugagelände bis nach Vilbel nicht mehr benutzbar ist.
6. Nach den Ausführungen in den Planunterlagen geht der gesamte Baustellenverkehr, nachdem in den Plänen die Baustellenplätze in der Berkersheimer Bahnstraße und an der Unterführung Im Wiesengarten eingezeichnet wurden, durch die Straße Am Dachsberg und durch den ganzen Stadtteil Berkersheim. Die Baustellen werden natürlich nur nachts, nämlich zu verkehrsberuhigten Zeiten angefahren (Bauzeit zwischen 4-7 Jahre). Das kann den Bewohnern nicht zugemutet werden, wodurch eine andere Alternativlösung von der DB Netz gefunden werden muss.
7. Nach den ausgelegten Planunterlagen ist für die Bewohner hinter dem Bahnübergang an der Berkersheimer Bahnstraße nicht ersichtlich, wie sie in ihren Stadtteil Berkersheim kommen sollen. Eine genaue Baubeschreibung zu dem Wirtschaftsweg liegt nicht vor.
8. Die Eilbedürftigkeit dieses Antrages ergibt sich aus der Tatsache, dass alle beteiligten Bürger und politischen Gremien diese Einwendungen wirksam nur in der Frist bis zum 11. April gegenüber dem Regierungspräsidenten in Darmstadt geltend machen können.

Begründung:

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