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Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Einrichtung einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule am Frankfurter Berg auf dem Gelände der…

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Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Einrichtung einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule am Frankfurter Berg auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne im Rahmen der Umsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Sc

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 10
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 12.03.2002, OM 959

entstanden aus Vorlage: OF 197/10 vom 11.03.2002

Betreff:

Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Einrichtung einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule am Frankfurter Berg auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne im Rahmen der Umsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Schulentwicklungsplanes

Der Magistrat wird gebeten, auch durch Gespräche mit dem hessischen Kultusministerium im Zusammenhang mit der teilweisen Ablehnung des Kultusministeriums zum SEP A und hier insbesondere zur Einrichtung einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule am Frankfurter Berg auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne folgende Fragen zu klären und Auskunft zu geben:

  1. Trifft es zu, dass eine endgültige Entscheidung durch das Kultusministerium über den Schulentwicklungsplan deshalb noch nicht getroffen worden ist, weil das Kultusministerium für die Einrichtung der Drakeschule "ausreichende Kompensationsmaßnahmen" vermisst?
  2. Falls dies zutrifft, fragen wir den Magistrat,

- ob er es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Frankfurter Berg und im Frankfurter Norden zulassen will, dass dort dringend benötigte Schulplätze nach Auffassung des Kultusministeriums deshalb nicht eingerichtet werden, weil in anderen Stadtteilen Frankfurts möglicherweise Schulplätze frei sind

- was der Magistrat unternimmt, um dieser bürgerfeindlichen Haltung des Kultusministeriums entgegen zu treten

- was der Magistrat und hier insbesondere das zuständige Schuldezernat unternommen hat, um die immer wieder dem Ortsbeirat gegenüber abgegebene Zusicherung einzulösen, dass der zukünftige Schulplatzbedarf durch die Neubaugebiete am Frankfurter Berg und in dessen Einzugsbereich dem Kultusministerium gegenüber hinreichend begründet wird?

  1. Trifft es zu, dass das Kultusministerium den Bürgerwillen ignorieren will, nach dem auf dem Gelände der ehemaligen Drakeschule eine kooperative Gesamtschule eingerichtet werden soll, was Ergebnis jahrelanger Diskussion vor Ort mit den Schulen war und zu entsprechenden Beschlüssen im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung geführt hat und stattdessen nun vom Kultusministerium in überheblicher Weise argumentiert wird, dass es keinen "erkennbaren Elternwillen" für dieses Schulangebot gäbe?
  2. Falls dies zutrifft, fragen wir den Magistrat, worauf das Kultusministerium seine abwegige Behauptung stützt und auf welche Weise der Magistrat dieser Bevormundung durch das Kultusministerium entgegen tritt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. März 2002OFOF 197/10Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Einrichtung einer kooperativen Gesamtschule am Frankfurter Berg auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne im Rahmen der Umsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen SchulentwicklungsplaOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 12. März 2002Sie sind hier
    OMOM 959Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Einrichtung einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule am Frankfurter Berg auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne im Rahmen der Umsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Sc
    Direktanregung
  3. 28. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 862Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Einrichtung einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule am Frankfurter Berg auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne im Rahmen der Umsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen ScStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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