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Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Einrichtung einer kooperativen Gesamtschule am Frankfurter Berg auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne im…

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Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Einrichtung einer kooperativen Gesamtschule am Frankfurter Berg auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne im Rahmen der Umsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Schulentwicklungspla

Vorlagentyp: OFSPD
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Antrag vom 11.03.2002, OF 197/10

Betreff:

Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Einrichtung einer kooperativen Gesamtschule am Frankfurter Berg auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne im Rahmen der Umsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Schulentwicklungsplanes

Der Magistrat wird gebeten, auch durch Gespräche mit dem hessischen Kultusministerium im Zusammenhang mit der teilweisen Ablehnung des Kultusministeriums zum SEP A und hier insbesondere zur Einrichtung einer kooperativen Gesamtschule am Frankfurter Berg auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne folgende Fragen zu klären und Auskunft zu geben:

  1. Trifft es zu, dass eine endgültige Entscheidung durch das Kultusministerium über den Schulentwicklungsplan deshalb noch nicht getroffen worden ist, weil das Kultusministerium für die Einrichtung der Drakeschule "ausreichende Kompensationsmaßnahmen" vermisst?
  2. Falls dies zutrifft, fragen wir den Magistrat,

. ob er es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Frankfurter Berg und im Frankfurter Norden zulassen will, dass dort dringend benötigte Schulplätze nach Auffassung des Kultusministeriums deshalb nicht eingerichtet werden, weil in anderen Stadtteilen Frankfurts möglicherweise Schulplätze frei sind

. was der Magistrat unternimmt, um dieser bürgerfeindlichen Haltung des Kultusministeriums entgegen zu treten

. was der Magistrat und hier insbesondere das zuständige Schuldezernat unternommen hat, um die immer wieder dem Ortsbeirat gegenüber abgegebene Zusicherung einzulösen, dass der zukünftige Schulplatzbedarf durch die Neubaugebiete am Frankfurter Berg und in dessen Einzugsbereich dem Kultusministerium gegenüber hinreichend begründet wird?

  1. Trifft es zu, dass das Kultusministerium den Bürgerwillen ignorieren will, nach dem auf dem Gelände der ehemaligen Drakeschule eine kooperative Gesamtschule eingerichtet werden soll, was Ergebnis jahrelanger Diskussion vor Ort mit den Schulen war und zu entsprechenden Beschlüssen im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenfraktion geführt hat und statt dessen nun vom Kultusministerium in überheblicher Weise argumentiert wird, dass es keinen "erkennbaren Elternwillen" für dieses Schulangebot gäbe?
  2. Falls dies zutrifft, fragen wir den Magistrat, worauf das Kultusministerium seine abwegige Behauptung stützt und auf welche Weise der Magistrat dieser Bevormundung durch das Kultusministerium entgegen tritt.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. März 2002Sie sind hier
    OFOF 197/10Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Einrichtung einer kooperativen Gesamtschule am Frankfurter Berg auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne im Rahmen der Umsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Schulentwicklungspla
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 12. März 2002OMOM 959Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Einrichtung einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule am Frankfurter Berg auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne im Rahmen der Umsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen ScDirektanregung
  3. 28. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 862Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Einrichtung einer kooperativen oder integrierten Gesamtschule am Frankfurter Berg auf dem Gelände der ehemaligen Drakekaserne im Rahmen der Umsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen ScStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 959 2002 Die Vorlage OF 197/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im Tenor der Vorlage nach den Worten "Einrichtung einer kooperativen" die Worte "oder integrierten" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung)

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