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Auswirkungen der Siedlungsbeschränkungen im Regionalen Flächennutzungsplan insbesondere auf das Baugebiet .Leuchte" (Bebauungsplan Nr. 377)

Vorlagentyp: OM
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Zu 1.: Das Baugebiet ist nach einem über 15 Jahre währenden Verfahren beschlossen worden und kann jetzt zügig umgesetzt werden. Dieser lange Zeitraum war ohnehin schon für die Betroffenen unzumutbar.

Zu 2.: Eine ganze Anzahl der heutigen Eigentümer hat der Stadt seinerzeit Flächen für den Neubau der Schule am Ried und für den Bau der Umgehungsstraße „Leuchte" zur Verfügung gestellt und dafür die Zusage erhalten, im Neubaugebiet „Leuchte" dafür entschädigt zu werden.

Zu 3.: In dem Neubaugebiet wurde bereits rund ein Drittel der Fläche zu Lasten der Eigentümer als Fläche für Natur- und Landschaftsschutz abgetrennt.

Zu 4.: In dem Neubaugebiet ist außerdem Fläche für das dringend benötigte Jugendhaus für Bergen-Enkheim eingeplant. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2007, ST 944 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 13.03.2007, OM 956

entstanden aus Vorlage: OF 137/16 vom 12.02.2007

Betreff:

Auswirkungen der Siedlungsbeschränkungen im Regionalen Flächennutzungsplan insbesondere auf das Baugebiet "Leuchte" (Bebauungsplan Nr. 377)

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 16 eine Stellungnahme zu Presseveröffentlichungen der FAZ "Fluglärm, Zauneidechsen und Reihenhäuser - Das Baugebiet "Leuchte" in Bergen-Enkheim ist umstrittener denn je" und "Frankfurter Wochenmarkt 2 Notizen" vom 10.02.2007 zukommen zu lassen.
  2. Der Magistrat wird außerdem gebeten, sich dringend für die zügige Umsetzung des beschlossenen Bebauungsplans einzusetzen.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in diesem Sinne beim Regierungspräsidenten einzusetzen.
  4. Außerdem sollte berichtet werden, ob das Umlegungsverfahren abgeschlossen wurde.
  5. Ergänzend ist zu berichten, inwieweit weitere Flächen im Bereich des Ortsbeirates 16 von den neuen Festlegungen betroffen sein könnten.

Begründung:

Zu 1.: Das Baugebiet ist nach einem über 15 Jahre währenden Verfahren beschlossen worden und kann jetzt zügig umgesetzt werden. Dieser lange Zeitraum war ohnehin schon für die Betroffenen unzumutbar.

Zu 2.: Eine ganze Anzahl der heutigen Eigentümer hat der Stadt seinerzeit Flächen für den Neubau der Schule am Ried und für den Bau der Umgehungsstraße "Leuchte" zur Verfügung gestellt und dafür die Zusage erhalten, im Neubaugebiet "Leuchte" dafür entschädigt zu werden.

Zu 3.: In dem Neubaugebiet wurde bereits rund ein Drittel der Fläche zu Lasten der Eigentümer als Fläche für Natur- und Landschaftsschutz abgetrennt.

Zu 4.: In dem Neubaugebiet ist außerdem Fläche für das dringend benötigte Jugendhaus für Bergen-Enkheim eingeplant.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Februar 2007OFOF 137/16Auswirkungen der Siedlungsbeschränkungen im Regionalen Flächennutzungsplan insbesondere auf das Baugebiet .Leuchte" (Bebauungsplan Nr. 377)Ortsbeiratsantrag · WBE
  2. 13. März 2007Sie sind hier
    OMOM 956Auswirkungen der Siedlungsbeschränkungen im Regionalen Flächennutzungsplan insbesondere auf das Baugebiet .Leuchte" (Bebauungsplan Nr. 377)
    Direktanregung
  3. 12. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 944Auswirkungen der Siedlungsbeschränkungen im Regionalen Flächennutzungsplan insbesondere auf das Baugebiet "Leuchte" (Bebauungsplan Nr. 377)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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