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Auswirkungen der Siedlungsbeschränkungen im Regionalen Flächennutzungsplan insbesondere auf das Baugebiet .Leuchte" (Bebauungsplan Nr. 377)

Vorlagentyp: OFWBE
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

  1. Das Baugebiet ist nach einem über 15 Jahren währenden Verfahren beschlossen worden und kann jetzt zügig umgesetzt werden. Dieser lange Zeitraum war ohnehin schon für die Betroffenen unzumutbar.
  2. Eine ganze Anzahl der heutigen Eigentümer haben der Stadt seinerzeit Flächen für den Neubau der Schule am Ried und für den Bau der Umgehungsstraße „Leuchte" zur Verfügung gestellt und dafür die Zusage erhalten, im Neubaugebiet „Leuchte" dafür entschädigt zu werden.
  3. In dem Neubaugebiet wurde bereits rund ein Drittel der Fläche zulasten der Eigentümer als Fläche für Natur- und Landschaftsschutz abgetrennt.
  4. In dem Neubaugebiet ist außerdem Fläche für das dringend benötigte Jugendhaus für Bergen-Enkheim eingeplant.

Inhalt

Antrag vom 12.02.2007, OF 137/16

Betreff:

Auswirkungen der Siedlungsbeschränkungen im Regionalen Flächennutzungsplan insbesondere auf das Baugebiet "Leuchte" (Bebauungsplan Nr. 377)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 16 eine Stellungnahme zu Presseveröffentlichungen der FAZ " Fluglärm, Zauneidechsen und Reihenhäuser - Das Baugebiet "Leuchte" in Bergen-Enkheim ist umstrittener denn je" und "Frankfurter Wochenmarkt 2 Notizen " vom 10.02.2007 zukommen zu lassen.
  2. Der Magistrat wird außerdem gebeten, sich dringend für die zügige Umsetzung des beschlossenen Bebauungsplans einzusetzen.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in diesem Sinne beim Regierungspräsidenten einzusetzen.
  4. Außerdem sollte berichtet werden, ob das Umlegungsverfahren abgeschlossen wurde.
  5. Ergänzend ist zu berichten, inwieweit weitere Flächen im Bereich des Ortsbeirates 16 von den neuen Festlegungen betroffen sein könnten. Begründung:
  6. Das Baugebiet ist nach einem über 15 Jahren währenden Verfahren beschlossen worden und kann jetzt zügig umgesetzt werden. Dieser lange Zeitraum war ohnehin schon für die Betroffenen unzumutbar.
  7. Eine ganze Anzahl der heutigen Eigentümer haben der Stadt seinerzeit Flächen für den Neubau der Schule am Ried und für den Bau der Umgehungsstraße "Leuchte" zur Verfügung gestellt und dafür die Zusage erhalten, im Neubaugebiet "Leuchte" dafür entschädigt zu werden.
  8. In dem Neubaugebiet wurde bereits rund ein Drittel der Fläche zulasten der Eigentümer als Fläche für Natur- und Landschaftsschutz abgetrennt.
  9. In dem Neubaugebiet ist außerdem Fläche für das dringend benötigte Jugendhaus für Bergen-Enkheim eingeplant. Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Februar 2007Sie sind hier
    OFOF 137/16Auswirkungen der Siedlungsbeschränkungen im Regionalen Flächennutzungsplan insbesondere auf das Baugebiet .Leuchte" (Bebauungsplan Nr. 377)
    Ortsbeiratsantrag · WBE
  2. 13. März 2007OMOM 956Auswirkungen der Siedlungsbeschränkungen im Regionalen Flächennutzungsplan insbesondere auf das Baugebiet .Leuchte" (Bebauungsplan Nr. 377)Direktanregung
  3. 12. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 944Auswirkungen der Siedlungsbeschränkungen im Regionalen Flächennutzungsplan insbesondere auf das Baugebiet "Leuchte" (Bebauungsplan Nr. 377)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 10 · 13.03.2007
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 956 2007 Die Vorlage OF 137/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDWBEFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, WBE, fwf und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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