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Nutzung von Gnadenkirche und Wohngebäude im Günthersburgpark

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 3
48 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Begründung

Die Deutsche Evangelisch-Reformierte Gemeinde möchte ihren Besitz an der unter Denkmalschutz stehenden Gnadenkirche und dem benachbarten neueren Wohngebäude mit Gemeindebüro verkaufen. Es gibt bereits Kaufinteressenten. Für die Grundstücke besteht ein langfristiger Erbpachtvertrag, der eine Nutzung ausschließlich für kirchliche Zwecke festlegt. Dem Charakter des Günthersburgparks entsprechend, lehnt der Ortsbeirat jede Nutzungsänderung für die Liegenschaften ab. Insbesondere wird keine kommerzielle Nutzung oder nicht-kirchliche private Wohnnutzung gewünscht. Allenfalls eine gemeinwohl-nützliche soziale oder kulturelle Nutzung wäre ggf. vorstellbar. Dies könnte z. B. sein: Alten- und Behindertenwohnen, Nutzung durch Vereine (siehe dazu OA 538), Begegnungsstätten oder ähnliches. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2002, ST 715 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2002, ST 2058 Versandpaket: 27.02.2002 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 21.02.2002, OM 906

entstanden aus Vorlage: OF 217/3 vom 07.01.2002

Betreff:

Nutzung von Gnadenkirche und Wohngebäude im Günthersburgpark

Der Magistrat wird aufgefordert, für die im Besitz der Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde befindliche Gnadenkirche und das benachbarte Wohngebäude mit Gemeindebüro an der Comeniusstraße keinerlei kommerzielle Nutzung oder nicht-kirchliche private Wohnnutzung zuzulassen. Falls es nicht gelingt, die jetzige Art der Nutzung, evtl. auch durch Verkauf an eine andere Kirche, aufrechtzuerhalten, kommt höchstens eine gemeinwohl-nützliche soziale oder kulturelle Verwendung für die Liegenschaften in Betracht.

Da das Gelände im Bebauungsplan als Parkfläche und nicht zur Bebauung ausgewiesen ist, ist vom Ortsbeirat als dem für Parknutzungen zuständigen Gremium vor jeglicher endgültigen Festlegung der künftigen Nutzung der Liegenschaften die Zustimmung einzuholen.

Der Magistrat wird gebeten, über den derzeitigen Stand der Verhandlungen in dieser Sache zu berichten.

Begründung:

Die Deutsche Evangelisch-Reformierte Gemeinde möchte ihren Besitz an der unter Denkmalschutz stehenden Gnadenkirche und dem benachbarten neueren Wohngebäude mit Gemeindebüro verkaufen. Es gibt bereits Kaufinteressenten. Für die Grundstücke besteht ein langfristiger Erbpachtvertrag, der eine Nutzung ausschließlich für kirchliche Zwecke festlegt. Dem Charakter des Günthersburgparks entsprechend, lehnt der Ortsbeirat jede Nutzungsänderung für die Liegenschaften ab. Insbesondere wird keine kommerzielle Nutzung oder nicht-kirchliche private Wohnnutzung gewünscht. Allenfalls eine gemeinwohl-nützliche soziale oder kulturelle Nutzung wäre ggf. vorstellbar. Dies könnte z. B. sein: Alten- und Behindertenwohnen, Nutzung durch Vereine (siehe dazu OA 538), Begegnungsstätten oder ähnliches.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Januar 2002OFOF 217/3Nutzung von Gnadenkirche und Wohngebäude im GünthersburgparkOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 21. Februar 2002Sie sind hier
    OMOM 906Nutzung von Gnadenkirche und Wohngebäude im Günthersburgpark
    Direktanregung
  3. 7. Mai 2002STST 715Nutzung von Gnadenkirche und Wohngebäude im GünthersburgparkStellungnahme
  4. 9. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 48 WochenSTST 2058Nutzung von Gnadenkirche und Wohngebäude im GünthersburgparkStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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