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Nutzung von Gnadenkirche und Wohngebäude im Günthersburgpark

Vorlagentyp: OFSPD
48 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die Deutsche Evangelisch-Reformierte Gemeinde möchte ihren Besitz an der unter Denkmalschutz stehenden Gnadenkirche und dem benachbarten neueren Wohngebäude mit Gemeindebüro verkaufen. Es gibt bereits Kaufinteressenten. Für die Grundstücke besteht ein langfristiger Erbpachtvertrag, der eine Nutzung ausschließlich für kirchliche Zwecke festlegt. Dem Charakter des Günthersburgparks entsprechend, lehnt der Ortsbeirat jede Nutzumngsänderung für die Liegenschaften ab. Insbesondere wird keine kommerzielle Nutzung oder nicht-kirchliche private Wohnnutzung gewünscht. Allenfalls eine gemeinwohl-nützliche soziale oder kulturelle Nutzung wäre ggf. vorstellbar. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2002, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 217/3 wird gemäß Absprache der Fraktionen bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2002, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 906 2002 Die Vorlage OF 217/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 07.01.2002, OF 217/3

Betreff:

Nutzung von Gnadenkirche und Wohngebäude im Günthersburgpark

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, für die im Besitz der Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde befindliche Gnadenkirche und das benachbarte Wohngebäude mit Gemeindebüro an der Comeniusstraße keinerlei kommerzielle Nutzung oder nicht-kirchliche private Wohnnutzung zuzulassen. Falls es nicht gelingt, die jetzige Art der Nutzung, evtl. auch durch Verkauf an eine andere Kirche, aufrecht zu erhalten, kommt höchstens eine gemeinwohl-nützliche soziale oder kulturelle Verwendung für die Liegenschaften in Betracht.

Da das Gelände im Bebauungsplan als Parkfläche und nicht zur Bebauung ausgewiesen ist, ist vom Ortsbeirat als dem für Parknutzungen zuständigen Gremium vor jeglicher endgültigen Festlegung der künftigen Nutzung der Liegenschaften die Zustimmung einzuholen.

Der Magistrat wird gebeten, über den derzeitigen Stand der Verhandlungen in dieser Sache zu berichten.

Begründung:

Die Deutsche Evangelisch-Reformierte Gemeinde möchte ihren Besitz an der unter Denkmalschutz stehenden Gnadenkirche und dem benachbarten neueren Wohngebäude mit Gemeindebüro verkaufen. Es gibt bereits Kaufinteressenten. Für die Grundstücke besteht ein langfristiger Erbpachtvertrag, der eine Nutzung ausschließlich für kirchliche Zwecke festlegt. Dem Charakter des Günthersburgparks entsprechend, lehnt der Ortsbeirat jede Nutzumngsänderung für die Liegenschaften ab. Insbesondere wird keine kommerzielle Nutzung oder nicht-kirchliche private Wohnnutzung gewünscht. Allenfalls eine gemeinwohl-nützliche soziale oder kulturelle Nutzung wäre ggf. vorstellbar.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Januar 2002Sie sind hier
    OFOF 217/3Nutzung von Gnadenkirche und Wohngebäude im Günthersburgpark
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 21. Februar 2002OMOM 906Nutzung von Gnadenkirche und Wohngebäude im GünthersburgparkDirektanregung
  3. 7. Mai 2002STST 715Nutzung von Gnadenkirche und Wohngebäude im GünthersburgparkStellungnahme
  4. 9. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 48 WochenSTST 2058Nutzung von Gnadenkirche und Wohngebäude im GünthersburgparkStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO I, TOP 50
Beraten
Die Vorlage OF 217/3 wird gemäß Absprache der Fraktionen bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 8 · 21.02.2002
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 906 2002 Die Vorlage OF 217/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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