Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße endlich einrichten

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 10Erstellt: 05.02.2002

13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Vorlage

Idee

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Begründung

Bereits in der OM 2094 vom 24.10.2000 hat der Ortsbeirat angeregt, sämtliche Tempo-50-Schilder durch Tempo-30-Schilder auszutauschen. Die Anwohner der Weilbrunnstraße haben nun in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates mehrfach darauf hingewiesen, dass vor Beginn der Bebauung des Neubaugebietes Frankfurter Bogen (Preungesheim Ost), die Weilbrunnstraße durchgehend mit Verkehrsschildern "Tempo 30" versehen war. Am 02.01.2001 teilte der Magistrat mit, dass eine Verkehrsführung im Neubaugebiet nicht vorgesehen ist. Auf Anfrage der FDP-Fraktion wurde wiederum eine neue Ausrede dafür benutzt, den Bürgern ihren Wunsch nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die schon einmal bestanden hat, auszureden: Immer wieder versucht die Straßenverkehrsbehörde die Weilbrunnstraße in das Baugebiet mit einzubeziehen: Die Weilbrunnstraße ist eine schon immer bestehende, nunmehr auch im Rahmen der Neubaumaßnahme sanierte und fertiggestellte Straße. Es handelt sich nicht um eine Baustraße. Neue Inseln, Verkehrsbuchten und Pflanzstücke wurden eingerichtet. In der Straße war Geschwindigkeitsbeschränkung - Tempo 30 - eingerichtet (bis zum Beginn der Bauarbeiten). Es ist kein Grund ersichtlich, die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wieder herzustellen. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die Fahrzeuge hier auf dieser Straße, gleichgültig ob Pkw oder Lkw, nicht Tempo 30 fahren sollen. Anlage 1 und 2 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2002, ST 547 Versandpaket: 13.02.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 05.02.2002, OM 842

entstanden aus Vorlage: OF 165/10 vom 21.01.2002

Betreff:

Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße endlich einrichten

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass in der Weilbrunnstraße endlich Tempo 30 eingeführt wird.

Begründung:

Bereits in der OM 2094 vom 24.10.2000 hat der Ortsbeirat angeregt, sämtliche Tempo-50-Schilder durch Tempo-30-Schilder auszutauschen.

Die Anwohner der Weilbrunnstraße haben nun in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates mehrfach darauf hingewiesen, dass vor Beginn der Bebauung des Neubaugebietes Frankfurter Bogen (Preungesheim Ost), die Weilbrunnstraße durchgehend mit Verkehrsschildern "Tempo 30" versehen war.

Am 02.01.2001 teilte der Magistrat mit, dass eine Verkehrsführung im Neubaugebiet nicht vorgesehen ist.

Auf Anfrage der FDP-Fraktion wurde wiederum eine neue Ausrede dafür benutzt, den Bürgern ihren Wunsch nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die schon einmal bestanden hat, auszureden:

Immer wieder versucht die Straßenverkehrsbehörde die Weilbrunnstraße in das Baugebiet mit einzubeziehen: Die Weilbrunnstraße ist eine schon immer bestehende, nunmehr auch im Rahmen der Neubaumaßnahme sanierte und fertiggestellte Straße. Es handelt sich nicht um eine Baustraße. Neue Inseln, Verkehrsbuchten und Pflanzstücke wurden eingerichtet. In der Straße war Geschwindigkeitsbeschränkung - Tempo 30 - eingerichtet (bis zum Beginn der Bauarbeiten). Es ist kein Grund ersichtlich, die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wieder herzustellen. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die Fahrzeuge hier auf dieser Straße, gleichgültig ob Pkw oder Lkw, nicht Tempo 30 fahren sollen.

Anlage 1 und 2

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

21. Januar 2002OFOF 165/10Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße endlich einrichtenOrtsbeiratsantrag · FDP
5. Februar 2002Sie sind hier
OMOM 842Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße endlich einrichten
Direktanregung
19. April 2002Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 547Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße endlich einrichtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).