Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße endlich einrichten

Vorlagentyp: OFFDPErstellt: 21.01.2002

13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Vorlage

Idee

Zu dieser Straße geht es weiter

Baustraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.10.2026.

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Begründung

Bereits in der OM 2094 vom 24.10.2000, hat der Ortsbeirat angeregt, sämtliche Tempo 50 Schilder durch Tempo 30 Schilder auszutauschen. Die Anwohner der Weilbrunnstraße haben nun in der Bürgersprechstunde mehrfach darauf hingewiesen, dass vor Beginn der Bebauung des Neubaugebietes Frankfurter Bogen (Preungesheim Ost), die Weilbrunnstraße durchgehend mit Verkehrsschildern Tempo 30 versehen war. Am 02.01.2001 teilte der Magistrat mit, dass eine Verkehrsführung im Neubaugebiet nicht vorgesehen ist. Auf Anfrage der FDP Fraktion wurde wiederum eine neue Ausrede dafür benutzt, den Bürgern ihren Wunsch nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die schon einmal bestanden hat, auszureden: Immer wieder versucht die Straßenverkehrsbehörde die Weilbrunnstraße in das Baugebiet mit einzubeziehen: Die Weilbrunnstraße ist eine schon immer bestehende, nunmehr auch im Rahmen der Neubaumaßnahme, sanierte und fertiggestellte Straße. Es handelt sich nicht um eine Baustraße. Neue Inseln, Verkehrsbuchten und Pflanzstücke wurden eingerichtet. In der Straße war Geschwindigkeitsbeschränkung - Tempo 30 - eingerichtet (bis zum Beginn der Bauarbeiten). Es ist kein Grund ersichtlich, die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wieder vorzunehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, warum hier auf dieser Straße die Fahrzeuge, gleichgültig ob Pkw oder Lkw nicht sich nach Tempo 30 richten sollen. Anlage 1 und 2 Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 05.02.2002, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 842 2002 Die Vorlage OF 165/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 21.01.2002, OF 165/10

Betreff:

Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße endlich einrichten

Der Ortbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf dafür Sorge zu tragen, dass nunmehr endlich in der Weilbrunnstraße Tempo 30 eingeführt wird.

Begründung:

Bereits in der OM 2094 vom 24.10.2000, hat der Ortsbeirat angeregt, sämtliche Tempo 50 Schilder durch Tempo 30 Schilder auszutauschen.

Die Anwohner der Weilbrunnstraße haben nun in der Bürgersprechstunde mehrfach darauf hingewiesen, dass vor Beginn der Bebauung des Neubaugebietes Frankfurter Bogen (Preungesheim Ost), die Weilbrunnstraße durchgehend mit Verkehrsschildern Tempo 30 versehen war.

Am 02.01.2001 teilte der Magistrat mit, dass eine Verkehrsführung im Neubaugebiet nicht vorgesehen ist.

Auf Anfrage der FDP Fraktion wurde wiederum eine neue Ausrede dafür benutzt, den Bürgern ihren Wunsch nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die schon einmal bestanden hat, auszureden:

Immer wieder versucht die Straßenverkehrsbehörde die Weilbrunnstraße in das Baugebiet mit einzubeziehen: Die Weilbrunnstraße ist eine schon immer bestehende, nunmehr auch im Rahmen der Neubaumaßnahme, sanierte und fertiggestellte Straße. Es handelt sich nicht um eine Baustraße. Neue Inseln, Verkehrsbuchten und Pflanzstücke wurden eingerichtet. In der Straße war Geschwindigkeitsbeschränkung - Tempo 30 - eingerichtet (bis zum Beginn der Bauarbeiten). Es ist kein Grund ersichtlich, die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wieder vorzunehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, warum hier auf dieser Straße die Fahrzeuge, gleichgültig ob Pkw oder Lkw nicht sich nach Tempo 30 richten sollen.

Anlage 1 und 2

Antragstellende Fraktion: FDPZuständige Ortsbeiräte: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

21. Januar 2002Sie sind hier
OFOF 165/10Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße endlich einrichten
Ortsbeiratsantrag · FDP
5. Februar 2002OMOM 842Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße endlich einrichtenDirektanregung
19. April 2002Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 547Tempo-30-Zone in der Weilbrunnstraße endlich einrichtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.