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Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Ausbau der A 661/Ostumgehung

Vorlagentyp: OM
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 15.01.2007, OM 779 entstanden aus Vorlage: OF 88/11 vom 29.12.2006

Betreff: Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Ausbau der A 661/Ostumgehung Der Magistrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden, um die betroffenen Bewohner der Stadtteile Riederwald, Seckbach, Fechenheim (Nord), Bornheim und Bergen-Enkheim vor der zu erwartenden hohen Lärm- und Schadstoffbelastung zu schützen:

  1. Einhausung der neu geplanten bzw. erweiterten Autobahnabschnitte
  2. Einbau von Anlagen zur Abgasentgiftung. Begründung: 2007 ist geplant, die A 661 so schnell wie möglich zwischen Seckbach und dem Anschluss Ratsweg auf das Doppelte der bisherigen Kapazität zu erweitern, und der Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Riederwaldtunnels ist ebenfalls bald zu erwarten. Durch den zukünftigen Verkehr auf diesen Autobahnabschnitten können die gültigen, europaweit beschlossenen Grenzwerte für Lärm-, Feinstaub- und Schadstoffbelastungen nicht mehr eingehalten werden. Die angrenzenden Stadtteile werden in Zukunft über die zulässigen Grenzwerte hinaus stark belastet. Die Gesundheit und die Lebensqualität der betroffenen Anwohner sind heute schon sehr stark eingeschränkt. Weitere Belastungen sind in diesen Wohngebieten nicht mehr zu verantworten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen deshalb die zusätzlich zu erwartenden Lärm- und Schadstoffbelastungen zumindest mindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Dezember 2006OFOF 88/11Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Ausbau der A 661/OstumgehungOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 15. Januar 2007Sie sind hier
    OMOM 779Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel Ausbau der A 661/Ostumgehung
    Direktanregung
  3. 11. Mai 2007Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 694Planfeststellungsbeschluss Riederwaldtunnel, Ausbau der A 661/OstumgehungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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