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U-Bahnanschluß an das Neubaugebiet Preungesheim-Ost hier: Achtet Planungsdezernent Wentz die parlamentarischen Gepflogenheiten in der gebotenen Form?

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 10
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Begründung

hier: Achtet Planungsdezernent Wentz die parlamentarischen Gepflogenheiten in der gebotenen Form? Tenor: Der Ortsbeirat mißbilligt das Verhalten von Stadtrat Wentz, die seit langem unter Verschluß gehaltenen Planungen zum U-Bahnanschluß des Neubaugebiets Preungesheim-Ost, statt den Gemeindevertretern und der breiten Öffentlichkeit vorzulegen und zu erläutern, offenbar ausschließlich Vertretern der Theobald-Ziegler-Schule vorzustellen. Erst im Anschluß daran, berichtete der Schulelternbeirat in einer öffentlichen Versammlung darüber. Im übrigen weist der Ortsbeirat den Vorwurf zurück, er sei in dieser Angelegenheit untätig gewesen.

Inhalt

OBR-Anregung an den Magistrat vom 27.06.1995, OM 771 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 10.05.1995, OF 279 /10

Betreff: U-Bahnanschluß an das Neubaugebiet Preungesheim-Ost hier: Achtet Planungsdezernent Wentz die parlamentarischen Gepflogenheiten in der gebotenen Form? Tenor: Der Ortsbeirat mißbilligt das Verhalten von Stadtrat Wentz, die seit langem unter Verschluß gehaltenen Planungen zum U-Bahnanschluß des Neubaugebiets Preungesheim-Ost, statt den Gemeindevertretern und der breiten Öffentlichkeit vorzulegen und zu erläutern, offenbar ausschließlich Vertretern der Theobald-Ziegler-Schule vorzustellen. Erst im Anschluß daran, berichtete der Schulelternbeirat in einer öffentlichen Versammlung darüber. Im übrigen weist der Ortsbeirat den Vorwurf zurück, er sei in dieser Angelegenheit untätig gewesen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß § 3 (10) GOOBR um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, a) wann der Planungsdezernent die ihm mindestens seit September 1994 vorliegenden Ergebnisse des Gutachtens über die vier verschiedenen Varianten der U-Bahntrassen ins Neubaugebiet Preungesheim-Ost dem Ortsbeirat 10 und der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorlegt und erläutert? b) welche beachtenswerten Erkenntnisse wohl die entstandenen Kosten des Gutachtens nachträglich rechtfertigen, zumal einerseits seit langem bekannt ist, daß ein eventueller U-Bahnanschluß in das Neubaugebiet seitens des Ortsbeirates über die U 5-Endhaltestelle Preungesheim hinaus empfohlen wird und andererseits die Stadt - wenn überhaupt - das Gutachten von den eigenen Planungsfachleuten hätte erstellen können. c) ob über die U-Bahnvariante Theobald-Ziegler-Straße/Festeburgring (den Schulweg der Grundschüler kreuzend und unmittelbar an der katholischen Kirche vorbei) auch Individualverkehr in das Neubaugebiet geleitet werden soll? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 24.08.1995 Versandpaket: 05.07.1995 Aktenzeichen: 61-0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Mai 1995OFOF 279/10U-Bahnanschluß an das Neubaugebiet Preungesheim-Ost hier: Achtet Planungsdezernent Wentz die parlamentarischen Gepflogenheiten in der gebotenen Form?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 27. Juni 1995Sie sind hier
    OMOM 771U-Bahnanschluß an das Neubaugebiet Preungesheim-Ost hier: Achtet Planungsdezernent Wentz die parlamentarischen Gepflogenheiten in der gebotenen Form?
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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