Einmaliger Ausgleich des Defizits im Budget des Ortsbeirates 9
Zusammenfassung
Die Anregung thematisiert ein Defizit im Budget des Ortsbeirates 9, das durch unerwartete Kürzungen entstanden ist. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob dieses Defizit durch Haushaltsmittel ausgeglichen werden kann, um die Handlungsfähigkeit des Ortsbeirates zu sichern.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Die Kürzungen des Budgets des Ortsbeirates 9 aus den Jahren 2024 und 2025 kamen für alle Fraktionen überraschend. Dies hatte zur Folge, dass bereits beschlossene Förderungen und Mittelbindungen auf einer Budgetgrundlage erfolgten, die sich nachträglich als nicht ausreichend erwiesen hat.
Um den Vertrauensschutz gegenüber den Zuwendungsempfängern zu gewährleisten und die Handlungsfähigkeit des Ortsbeirates wiederherzustellen, ist eine einmalige Lösung erforderlich.
Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das derzeitige Defizit des Budgets des Ortsbeirates 9 einmalig aus den für Investitionen des Ortsbeirates 9 vorgesehenen Haushaltsmitteln ausgeglichen werden kann.
Hierdurch könnten die bereits beantragten und beschlossenen Zuschüsse ausgezahlt werden. Gleichzeitig wäre sichergestellt, dass das Budget des Ortsbeirates 9 ab dem Haushaltsjahr 2027 wieder in voller Höhe für neue Maßnahmen zur Verfügung steht.
Begründung
Die Kürzungen des Budgets des Ortsbeirates 9 aus den Jahren 2024 und 2025 kamen für alle Fraktionen überraschend. Dies hatte zur Folge, dass bereits beschlossene Förderungen und Mittelbindungen auf einer Budgetgrundlage erfolgten, die sich nachträglich als nicht ausreichend erwiesen hat. Um den Vertrauensschutz gegenüber den Zuwendungsempfängern zu gewährleisten und die Handlungsfähigkeit des Ortsbeirates wiederherzustellen, ist eine einmalige Lösung erforderlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2026OFOF 109/9Einmaliger Ausgleich des Defizits im Budget des Ortsbeirates 9Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, Linke
- 24. September 2026Sie sind hierOMOM 707Einmaliger Ausgleich des Defizits im Budget des Ortsbeirates 9Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats