Einmaliger Ausgleich des Defizits im Budget des Ortsbeirates 9
Zusammenfassung
Der Antrag fordert einen einmaligen Ausgleich des Defizits im Budget des Ortsbeirates 9 aufgrund unerwarteter Kürzungen in den Jahren 2024 und 2025. Dies dient dem Ziel, die Handlungsfähigkeit des Ortsbeirates wiederherzustellen und bereits zugesagte Zuschüsse auszuzahlen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Kürzungen des Budgets des Ortsbeirates 9 in den Jahren 2024 und 2025 kamen für alle Fraktionen überraschend. Dies hatte zur Folge, dass bereits beschlossene Förderungen und Mittelbindungen auf einer Budgetgrundlage erfolgten, die sich nachträglich als nicht ausreichend erwiesen hat.
Um den Vertrauensschutz gegenüber den Zuwendungsempfängern zu gewährleisten und die Handlungsfähigkeit des Ortsbeirates wiederherzustellen, ist eine einmalige Lösung erforderlich.
Begründung
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das derzeitige Defizit des Budgets des Ortsbeirates 9 einmalig aus den für Investitionen des Ortsbeirates 9 vorgesehenen Haushaltsmitteln ausgeglichen werden kann.
Hierdurch könnten die bereits beantragten und beschlossenen Zuschüsse ausgezahlt werden. Gleichzeitig würde sichergestellt, dass das Budget des Ortsbeirates 9 ab dem Haushaltsjahr 2027 wieder in voller Höhe für neue Maßnahmen zur Verfügung steht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2026Sie sind hierOFOF 109/9Einmaliger Ausgleich des Defizits im Budget des Ortsbeirates 9Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, Linke
- 24. September 2026OMOM 707Einmaliger Ausgleich des Defizits im Budget des Ortsbeirates 9Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet