Einmaliger Ausgleich des Defizits im Budget des Ortsbeirates 9
Zusammenfassung
Der Antrag fordert einen einmaligen Ausgleich des Defizits im Budget des Ortsbeirates 9 aufgrund unerwarteter Kürzungen in den Jahren 2024 und 2025. Dies dient dem Ziel, die Handlungsfähigkeit des Ortsbeirates wiederherzustellen und bereits zugesagte Zuschüsse auszuzahlen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Kürzungen des Budgets des Ortsbeirates 9 in den Jahren 2024 und 2025 kamen für alle Fraktionen überraschend. Dies hatte zur Folge, dass bereits beschlossene Förderungen und Mittelbindungen auf einer Budgetgrundlage erfolgten, die sich nachträglich als nicht ausreichend erwiesen hat.
Um den Vertrauensschutz gegenüber den Zuwendungsempfängern zu gewährleisten und die Handlungsfähigkeit des Ortsbeirates wiederherzustellen, ist eine einmalige Lösung erforderlich.
Begründung
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das derzeitige Defizit des Budgets des Ortsbeirates 9 einmalig aus den für Investitionen des Ortsbeirates 9 vorgesehenen Haushaltsmitteln ausgeglichen werden kann.
Hierdurch könnten die bereits beantragten und beschlossenen Zuschüsse ausgezahlt werden. Gleichzeitig würde sichergestellt, dass das Budget des Ortsbeirates 9 ab dem Haushaltsjahr 2027 wieder in voller Höhe für neue Maßnahmen zur Verfügung steht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. September 2026 brachten GRÜNE, SPD, Linke im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein.