Parkverbot in der Hügelstraße und in der Wilhelm-Busch-Straße regelmäßig überwachen!

Anregung an den Magistrat vom 10.05.2001, OM 69

entstanden aus Vorlage: OF 11/9 vom 26.04.2001

Betreff:

Parkverbot in der Hügelstraße und in der Wilhelm-Busch-Straße regelmäßig überwachen!

Vorgang:

B 572/00; OM 2103 OBR 9; ST vom 29.01.2001

Nach dem Bericht B 572 werden die Radverkehrsanlagen außerhalb des Innenstadtbereichs durch Bedienstete des Ordnungsamtes überwacht. Am Schluss des Berichts heißt es: "Wegen der besonderen Bedeutung frei benutzbarer Radverkehrsanlagen für die Verkehrssicherheit ist das Polizeipräsidium jedoch bereit, die Radverkehrsanlagen zukünftig im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen auch durch Beamt/e/-innen der Schutzpolizei während ihrer Streifenfahrten mit zu überwachen.

Bürger/-innen ist aufgefallen, dass der Gehweg und Radstreifen auf der südlichen Seite der Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße oft von Autos zugeparkt wird. Menschen mit Kinderwagen müssen auf die vielbefahrene Straße ausweichen und Radfahrer/-innen haben zu wenig Platz. Mindestens ein Bürger hat diesen Zustand schon mehrfach bei der Polizei reklamiert, die auch eine Zeit lang Strafzettel verteilte. Aber nach wenigen Wochen ist der ursprüngliche Zustand wieder erreicht.

In der Wilhelm-Busch-Straße vor der Kurve in Richtung Hügelstraße parken oft widerrechtlich Autos halbhüftig rechts auf dem Gehweg und links in der Kurve. Dadurch wird die Durchfahrt so eng, dass die Feuerwehr nicht durchkommt.

Der Magistrat wird darum gebeten,

Donnerstag, 17. Januar 2002

1. die Radstreifen und Gehwege in der Hügelstraße auf der südlichen Seite in Richtung Eschersheimer Landstraße und
2. die Durchfahrt für die Feuerwehr in der Wilhelm-Busch-Straße regelmäßig zu überwachen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9