Parkverbot in der Hügelstraße und in der Wilhelm-Busch-Straße regelmäßig überwachen!

Antrag vom 26.04.2001, OF 11/9

Betreff:

Parkverbot in der Hügelstraße und in der Wilhelm-Busch-Straße regelmäßig überwachen!

Vorgang:

B 572/00; OM 2103 OBR 9; Stellungnahme des Magistrats vom 29.1.2001

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Nach dem Bericht B 572 werden die Radverkehrsanlagen außerhalb des Innenstadtbereichs durch Bedienstete des Ordnungsamtes überwacht. Am Schluß des Berichts heißt es : "Wegen der besonderen Bedeutung frei benutzbarer Radverkehrsanlagen für die Verkehrssicherheit ist das Polizeipräsidium jedoch bereit, die Radverkehrsanlagen zukünftig im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen auch durch Beamte/-innen der Schutzpolizei während ihrer Streifenfahrten mit zu überwachen.

BürgerInnen ist aufgefallen, dass der Gehweg und Radstreifen auf der südlichen Seite der Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße oft von Autos zugeparkt werden. Menschen mit Kinderwagen müssen auf die vielbefahrene Straße ausweichen und RadfahrerInnen haben zuwenig Platz. Mindestens ein Bürger hat diesen Zustand schon mehrfach bei der Polizei reklamiert, die auch eine Zeit lang Strafzettel verteilte. Aber nach wenigen Wochen ist der ursprüngliche Zustand wieder erreicht.

In der Wilhelm-Busch-Straße vor der Kurve in Richtung Hügelstraße parken oft widerrechtlich rechts Autos halbhüftig auf dem Gehweg und links in der Kurve. Dadurch wird die Durchfahrt so eng, dass die Feuerwehr nicht durch kommt.

Der Magistrat wird darum gebeten,

Freitag, 18. Januar 2002

Radstreifen und Gehwege in der Hügelstraße auf der südlichen Seite in Richtung Eschersheimer Landstraße und

die Möglichkeit der Durchfahrt für die Feuerwehr in der Wilhelm-Busch-Straße regelmäßig zu überwachen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9