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Sicherheit der Bevölkerung wiederherstellen: Lebens- und Wohnqualität im Bereich des Kleinen Friedberger Platzes

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 3
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OBR-Anregung an den Magistrat vom 19.01.1995, OM 568 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 02.01.1995, OF 354 /3

Betreff: Sicherheit der Bevölkerung wiederherstellen: Lebens- und Wohnqualität im Bereich des Kleinen Friedberger Platzes Tenor: Die Bevölkerung im Bereich des Kleinen Friedberger Platzes, insbesondere in der Neuhof- und Spohrstraße, beklagt sich zu Recht über zahlreiche Mißstände. Vermehrte Wohnungseinbrüche, mit Müll versperrte Gehwege und abendliche Menschenansammlungen, die Gäste ansässiger Gastronomiebetriebe vertreiben und zu Lärmbelästigungen führen. Die Vorkommnisse sind bereits polizeibekannt, dauern aber unverändert an. Als Ausgangspunkt der Mißstände werden die einem stadtbekannten Immobilienspekulanten gehörenden Wohnhäuser Neuhofstraße 13 und Spohrstraße 3 genannt, die offensichtlich mit ständig wechselnden Personen überbelegt sind. Die Häuser befinden sich in einem schlechten Zustand. Die beschriebene Situation bedeutet eine besorgniserregende Verschlechterung der Lebens- und Wohnqualität der Anwohner und kann daher auch gerade unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit nicht einfach hingenommen werden. Der Magistrat, insbesondere das Amt für Wohnungswesen, das Gesundheitsamt und das Ordnungsamt wird daher aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden den genannten Mißständen unverzüglich entgegenzutreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 26.04.1995 Versandpaket: 24.01.1995 Aktenzeichen: 322

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Januar 1995OFOF 354/3Sicherheit der Bevölkerung wiederherstellen: Lebens- und Wohnqualität im Bereich des Kleinen Friedberger PlatzesOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. Januar 1995Sie sind hier
    OMOM 568Sicherheit der Bevölkerung wiederherstellen: Lebens- und Wohnqualität im Bereich des Kleinen Friedberger Platzes
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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