Sicherheit der Bevölkerung wiederherstellen: Lebens- und Wohnqualität im Bereich des Kleinen Friedberger Platzes
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OBR-Fraktionsantrag vom 02.01.1995, OF 354 /3
Betreff: Sicherheit der Bevölkerung wiederherstellen: Lebens- und Wohnqualität im Bereich des Kleinen Friedberger Platzes Tenor: Die Bevölkerung im Bereich des Kleinen Friedberger Platzes, insbesondere in der Neuhof- und Spohrstraße, beklagt sich zu Recht über zahlreiche Mißstände. Vermehrte Wohnungseinbrüche, mit Müll versperrte Gehwege und abendliche Menschenansammlungen, die Gäste ansässiger Gastronomiebetriebe vertreiben und zu Lärmbelästigungen führen. Die Vorkommnisse sind bereits polizeibekannt, dauern aber unverändert an. Als Ausgangspunkt der Mißstände werden die einem stadtbekannten Immobilienspekulanten gehörenden Wohnhäuser Neuhofstraße 13 und Spohrstraße 3 genannt, die offensichtlich mit ständig wechselnden Personen fremdländischer Herkunft überbelegt sind. Die Häuser befinden sich in einem schlechten Zustand. Die beschriebene Situation bedeutet eine besorgniserregende Verschlechterung der Lebens- und Wohnqualität der Anwohner und kann daher auch gerade unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit nicht einfach hingenommen werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden den genannten Mißständen unverzüglich entgegenzutreten. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Januar 1995Sie sind hierOFOF 354/3Sicherheit der Bevölkerung wiederherstellen: Lebens- und Wohnqualität im Bereich des Kleinen Friedberger PlatzesOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Januar 1995OMOM 568Sicherheit der Bevölkerung wiederherstellen: Lebens- und Wohnqualität im Bereich des Kleinen Friedberger PlatzesDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme