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Vorgarten zum Hundeauslauf umgebaut

Vorlagentyp: OM
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Begründung

In den letzten Wochen hat der Besitzer des Hauses Weberstraße Nr. 38/Ecke Zeißelstraße den Vorgarten in der Weberstraße zu einem Hundeauslauf umgebaut. Auf der Fläche des Vorgartens, der mit einer dicken Schicht Sand bedeckt ist, halten sich tagsüber mehrere, teils sehr große Hunde auf.

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4950 entstanden aus Vorlage: OF 904/3 vom 24.11.2015

Betreff: Vorgarten zum Hundeauslauf umgebaut In den letzten Wochen hat der Besitzer des Hauses Weberstraße Nr. 38/Ecke Zeißelstraße den Vorgarten in der Weberstraße zu einem Hundeauslauf umgebaut. Auf der Fläche des Vorgartens, der mit einer dicken Schicht Sand bedeckt ist, halten sich tagsüber mehrere, teils sehr große Hunde auf. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, - ob ihm der gegenwärtige Zustand des Vorgartens in der Weberstraße Nr. 38 bekannt ist; - wenn ja, ob das zuständige Amt diese Zweckentfremdung des Vorgartens genehmigt und möglicherweise entsprechende Auflagen erteilt hat; - für den Fall, dass keine Genehmigung des Magistrats für die Umwandlung des Vorgartens erteilt worden ist, ob die zuständige Behörde beabsichtigt, den Hausbesitzer aufzufordern, den Vorgarten in seinen ursprü nglichen Zustand zurückzubauen.

Begründung: Der Bau des Hundeauslaufs verletzt nicht nur die geltende Vorgartensatzung des Nordends, sondern stellt auch eine nicht geringe Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung dar, hingewiesen sei auf nahe gelegene Kindertagesstätten oder die nahe gelegene Gaststätte. Er ist auch eine reale Gefahr, da die Hunde in der Lage sind, jederzeit über den niedrigen Zaun zu springen und vorbeigehende Fußgängerinnen und Fußgänger zu gefährden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. November 2015OFOF 904/3Vorgarten zum Hundeauslauf umgebautOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 21. Januar 2016Sie sind hier
    OMOM 4950Vorgarten zum Hundeauslauf umgebaut
    Direktanregung
  3. 22. April 2016Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 675Vorgarten zum Hundeauslauf umgebautStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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