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Anbringen eines Gebotsschildes halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße finden

Vorlagentyp: OM
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4939 entstanden aus Vorlage: OF 599/11 vom 30.07.2019

Betreff: Anbringen eines Gebotsschildes halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße finden Der Magistrat wird aufgefordert, halbseitiges Parken auf dem Gehweg (mittels Verkehrszeichen 315) ab Beginn und auf beiden Seiten der Kleestraße einzurichten. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, halbseitiges Parken in der Mittelse estraße zu legalisieren und in diesem Bereich die Beschilderung und Markierungen zu überprüfen.

Begründung: Im Ortskern von Fechenheim besteht erhöhter Parkdruck. Kleestraße: In der Kleestraße (Einbahnstraße) gilt ein halbseitiges Parken auf beiden Seiten der Straße, wie durch Markierung auf der Fahrbahn und dem Gehweg ersichtlich ist (siehe Foto). Seit März 2019 erhielten sehr viele Anwohnerinnen und Anwohner, die in der Kleestraße parkten, schriftlich erteilte Ordnungswidrigkeiten, welche durch die Stadt Frankfurt verschickt wurden, da eine Privatperson diese mit einem mobilen Endgerät fotografierte und meldete. Seit Juni 2019 wurden vermehrt Anzeigen geschrieben. Die Anwohner sind wegen der verwirrenden Parkwinkel und der seit Jahren gängigen und gelebten Parkpraxis völlig verunsichert. Ein Gebotsschild fehlte in der Einfahrt der Straße (siehe Foto 2). Der Parkraum in der Kleestraße ist sehr knapp bemessen und es herrscht Parkdruck. Ein vollflächiges Parken von Pkw auf der Straße würde den Durchgangsverkehr, insbesondere für RTW und Feuerwehr, aufgrund der schmalen Fahrbahn massiv beeinträchtigen. Mittelseestraße: Seit mehreren Jahrzehnten wird in der Mittelseestraße auf der Seite von der Feuerwehr bis zur Hausnummer 33 halb auf dem Gehweg geparkt. Das Parken auf dieser Seite ist in dieser Art so gelebte Praxis. Für die Fußgänger ist grundsätzlich genug Platz auf dem Gehweg vorhanden. Da auf der gegenüberliegenden Seite das Parken in diesem Bereich zwischen den Hausnummern 32 und 38 erlaubt ist und dort komplett auf der Straße geparkt wird - schon seit Jahrzehnten -, ist es auch gar nicht möglich, auf der ungeraden Seite anders zu parken, da sonst kein breiteres Fahrzeug, wie z. B. die Müllabfuhr oder die Feuerwehr, in diesem Bereich mehr durch die Mittelseestraße fahren könnte. Bilder zur Örtlichkeit Kleestraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juli 2019OFOF 599/11Anbringen eines Gebotsschildes halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße findenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. August 2019Sie sind hier
    OMOM 4939Anbringen eines Gebotsschildes halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße finden
    Direktanregung
  3. 24. Januar 2020Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 125Anbringen eines Gebotsschildes halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße findenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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